Lebensmittel-Importe: Köstinger will ein "Ende des Betrugs"

EU-Vorschriften zu ignorieren ist ein gutes Geschäft. Das gilt insbesondere für die Tierschutzstandards in der Landwirtschaft. Produzenten, die sich nicht daran halten, haben geringere Kosten und damit einen klaren Wettbewerbsvorteil. Das soll sich ändern. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will den „unerlaubten Wettbewerbsvorteil“ abschaffen. Sie kritisiert, dass die Strafen für solche Vergehen „zu gering sind“. Ein Anhebung sei notwendig.

Das Billighuhn ist ein gutes Beispiel. Käfighaltung ist nun mal billiger als Freilandhaltung. Höher Besatzdichten (Anzahl der Hühner pro Quadratmeter) verringern die Produktionskosten. Da die EU-Staaten für ihren Wirkungsbereich strengere Vorschriften erlassen dürfen, gibt es in der EU keine einheitlichen Regelungen.

Mit bisweilen drastischen Folgen. Der Selbstversorgungsgrad bei Puten ist in Österreich wegen der im Vergleich mit den anderen EU-Staaten niedrigeren Besatzdichte und höheren Preisen von rund 70 Prozent auf 35 Prozent gesunken. Puten etwa aus Rumänien sind billiger.

Antibiotika-Einsatz

Dazu kommt, dass im EU-Ausland massiv Antibiotika eingesetzt werden. Bei den hohen Besatzdichten ist das auch gar nicht anders möglich. In Österreich ist das so nicht erlaubt. Vor allem die neuen EU-Länder im Osten wehren sich gegen eine Angleichung der Standards. Sie fürchten um ihren Wettbewerbsvorteil.

Ein weiteres Beispiel: In der EU ist die traditionelle Käfighaltung seit 2012 verboten. Erlaubt sind lediglich so genannte ausgestaltete Käfige, in denen die Hennen in Gruppen in Etagen gehalten werden und etwas mehr Platz als in herkömmlichen Käfigen haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich auch alle EU-Staaten daran halten.

Köstinger möchte nicht nur strengere Strafen, sondern auch die „Bindung von EU-Förderungen an die Tierwohlstandards“. Nach der EU-Wahl wird intensiv über ein neues System für die Agrarförderungen in der EU verhandelt. Wahrscheinlich werden sich die Billig-Produzenten gegen ein solches Modell wehren.

In welchem Ausmaß politische Vorgaben das Handeln der EU-Kommission in Agrarfragen bestimmen, zeigt das Beispiel Ukraine. Um die Importbeschränkung von Hühnerbrüsten in der EU zu umgehen, hat ein großer Betrieb in der Ukraine Knochen an den Hühnerbrüsten drangelassen (siehe KURIER-Bericht vom 8.4.) Nach dem Import in die EU wird der Knochen von der Hühnerbrust wieder entfernt. So werden die Importbeschränkungen umgangen.

Der EU-Kommission ist der Schwindel sehr wohl bekannt. Passiert ist bisher nichts. „Es ist höchste Zeit, dass seitens der EU-Kommission endlich wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergriffen werden“, heißt es in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Bauernbundpräsident Georg Strasser und der Spitzenkandidatin des Bauernbundes für die EU-Wahl, Simone Schmiedtbauer.

Politisches Kalkül

Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung der Kommission ist politisches Kalkül. In den vergangenen Wochen lief in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In den Jahren zuvor hat sich die EU sehr um die Ukraine bemüht. Um eine engere Bindung zu ermöglichen, wurde ein Freihandelsabkommen abgeschlossen , das auch Agrarprodukte beinhaltet. Der frühere Präsident der Landwirtschaftskammer, Hermann Schultes, hat bereits beim Abschluss des Abkommens vor den Folgen gewarnt: Billigimporte würden den Preisdruck bei landwirtschaftlichen Produkten deutlich verstärken.

Zumal die Konsumenten oft nicht wissen, welche Qualität sie kaufen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gastronomie ist die Herkunft unbekannt. Man weiß daher nicht, nach welchen Standards produziert wurde. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es nur bei Frisch-Fleisch im Lebensmitteleinzelhandel. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte wird von der Lebensmittelindustrie abgelehnt.

Widerstände gegen die Offenlegung der Herkunft hat es immer schon gegeben. Eine Frischfleisch-Kennzeichnung gibt es erst seit dem BSE-Skandal. Die Konsumenten haben sich damals geweigert, Rindfleisch zu kaufen, dessen Herkunft nicht bekannt war.