Kritik von allen Seiten: AUA-Rettung ist heftig umstritten
Das 450 Millionen Euro schwere staatliche Rettungspaket für die AUA, die zu 100 Prozent zur deutschen Lufthansa gehört, stößt auf teils heftige Kritik. Das Politik-Institut der Uni Wien vermisst eine Gegenleistung für den Zuschuss-Teil von 150 Millionen Euro. Die südlichen Bundesländer fühlen sich durch das Kappen der Kurzstreckenflüge grob benachteiligt. Oppositionsparteien kritisieren den Deal.
Das Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien hat den Deal analysiert und kommt zu einem "etwas durchwachsenen" Ergebnis. Positiv sei, dass damit Arbeitsplätze gesichert würden, die qualitativ hochwertiger und besser bezahlt sind als beispielsweise jene bei Laudamotion, beziehungsweise Ryanair. Auch neue Anti-Dumping-Regeln, die Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurzstrecken und das Eintreten der AUA für einen Branchenkollektivvertrag gehörten zu den Pluspunkten.
Kritisch wird jedoch der nicht rückzahlbare Zuschuss von 150 Mio. Euro gesehen: "Hier machen die österreichischen Steuerzahler*innen dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist - weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert", so Professor Ulrich Brand in einer ersten Stellungnahme.
Kritik am Wegfallen von Inlandsflügen
Auch der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat am Dienstag das Unterstützungspaket für die Austrian Airlines prinzipiell begrüßt, doch auch er vermisst entsprechende Gegenleistungen. Er selbst hätte etwa eine Beteiligung am Unternehmen angestrebt, erklärte er. Diesen Weg gehe man auch in Wien.
Die südlichen Bundesländer Kärnten und Steiermark fühlen sich extrem benachteiligt und befürchten eine Schwächung der Wirtschaft infolge des Wegfalls von Kurzstreckenflügen. Der Neustart der AUA ab Mitte Juni müsse auch für die Klagenfurt-Verbindungen gelten, so der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. "Ich erwarte mir auch, dass damit auch der innerösterreichische Flugverkehr wieder aufgenommen wird - der Lebensstandort Kärnten braucht den Airport und die Anbindung an internationale Hubs", so Mandl in einer Aussendung. Aus wirtschaftlicher Sicht, im Interesse des Tourismuslandes, aber auch als identitätsstiftende regionale Infrastruktur sei der Flughafen Klagenfurt und seine Einbindung in das Streckennetz der AUA unverzichtbar.
Die Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer, Josef Herk, und der Industriellenvereinigung, Georg Knill, sehen die mit ökologischen Argumenten begründete Einstellung der Flugverbindung zwischen Wien und Graz nach der Fertigstellung des Semmering-Tunnels im Jahr 2027 kritisch. "Das Wegfallen der Verbindung in die Bundeshauptstadt schwächt den Wirtschaftsstandort Steiermark und letztlich die gesamte Region Südösterreich", betonte Herk.
Der Flughafen Salzburg verabschiedet sich mit "Wehmut" von den AUA-Flügen, die seit 60 Jahren bestanden. "Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es sehr erfreulich, dass die AUA als österreichische Airline weiterhin bestehen bleibt. Umso mehr bedauern wir es, dass Salzburg in Zukunft nicht mehr Teil des Streckennetzes der AUA sein wird", so die Geschäftsführerin des Salzburger Flughafens, Bettina Ganghofer.
Fridays for Future vermisst Klimaauflagen
Entspannt ist man in Linz. "Das Rettungspaket für die Fluglinie AUA, das die Bundesregierung gestern vorgestellt hat, bringt auch eine wichtige Absicherung für den Linzer Flughafen Hörsching", freuten sich hingegen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (beide ÖVP). Das bedeute auch für den Flughafen Linz-Hörsching eine Absicherung des Passagieraufkommens.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hingegen zieht eine äußerst nüchterne Bilanz und kritisiert das Lufthansa-AUA-Rettungspaket der Bundesregierung als "österreichisches Steuergeld für einen deutschen Konzern - er wünschte sich stattdessen eine "Industrie-Milliarde für heimische Betriebe". "Diese Bundesregierung ist mehr der Selbstdarstellung als der Problemlösung verpflichtet."
Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) enthält das AUA-Rettungspaket mit den Anti-Dumping-Regelungen, der Erhöhung der Flugabgabe und der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn "wichtige Schritte, um die viel zu hohen Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs zu reduzieren". Dass die Flugabgabe für sehr kurze Strecken unter 350 Kilometer künftig 30 Euro betragen werde, sei ein Anreiz, bei kurzen Strecken am Boden zu bleiben. Das Potenzial zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn ist groß. Im Vorjahr war bei rund 638.000 Passagieren des Flughafens Wien das endgültige Flugreiseziel weniger als 400 Kilometer von Wien entfernt.
Den Klimaaktivisten von Fridays for Future Österreich greift das AUA-Rettungspaket viel zu kurz. Die "Klimagerechtigkeitsbewegung" vermisst "ernstzunehmende Klimaauflagen". Dies Rettung passiere "ohne Bindung an eine neue Konzernstrategie, welche mit den Pariser Klimazielen konform ist". Zudem hätten Staat und Airline mittels Standortgarantie eine Zunahme des Flugverkehrs in Wien vereinbart. Die 450 Mio. Euro zum Auffangen der Airline seien ein Vielfaches von dem Budget, welches für den Klimaschutz vorgesehen ist.
Opposition sieht "Verhandlungspanne" und "Skandal"
Bei den Oppositionsparteien stößt der Deal ebenfalls auf wenig Gegenliebe: FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ortet "die nächste Verhandlungspanne der Bundesregierung". Die AUA dürfe künftig keine Kurzstrecken - beispielsweise von Salzburg oder Graz nach Wien - fliegen, sehr wohl aber die deutsche AUA-Mutter Lufthansa. Auch andere Airlines dürften selbstverständlich diese Strecken bedienen. "Der Umwelt ist damit nicht geholfen, der Wettbewerb wird aber damit verzerrt und die Wirtschaftsregionen rund um Salzburg und Graz geschwächt", meinte Hofer am Dienstag in einer Aussendung.
Die Standortgarantie für die AUA Basis in Wien gelte zudem lediglich zehn Jahre. "Dann wird dieser Unternehmensstandort wohl leider Geschichte sein", so Hofer. Der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann ruft "den steirischen Vizekanzler" auf, seiner Umweltministerin ins Gewissen zu reden und hofft, "dass rationale wirtschaftliche Interessen sich gegen die grünen Umweltfantasien durchsetzen".
Für die Sozialistische Jugend (SJ) ist das AUA-Rettungspaket "unter diesen Bedingungen ein klima-, und wirtschaftspolitischer Skandal". "Während tausende Betriebe und Selbstständige über die unzureichende Corona-Hilfe der Regierung klagen, macht Kurz (Bundeskanzler, Anm.) für die Pleite-Fluglinie AUA einfach so fast 450 Mio. Euro an Steuergeld locker", kritisierte SJ-Vorsitzender Paul Stich sowohl den Zuschuss als auch die umfangreichen Haftungen der Republik im am Montag präsentierten AUA-Paket der Bundesregierung.