Hygiene Austria - 100 Verfahren, 40 Zahlungsbefehle
Die Arbeiterkammer hat inzwischen 100 Verfahren gegen die Hygiene Austria, das zur Maskenproduktion in Österreich gegründete Joint Venture von Lenzing und Palmers, angestrengt. Eine Sachverhaltsdarstellung wirft dem Unternehmen, das nun ganz Palmers gehört, vor, dass es von Anfang an wissen musste, dass sich das Geschäft nicht rechnet. Inzwischen gibt es auch schon 40 vollstreckbare Zahlungsbefehle, sagt Arbeitsrechtsexperte Ludwig Dvorak im "Standard".
Subfirmen engagiert
Wobei sich die Hygiene Austria einer Reihe von Subfirmen bedient habe. Einer dieser Auftragsnehmer sei bereits insolvent, die AK fürchtet, dass weitere Firmen folgen könnten.
Die Sachverhaltsdarstellung an die WKStA will prüfen lassen, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Hygiene Austria rund um die ausbezahlten Löhne an Zeitarbeiter vorliegt. Denn der von der Hygiene Austria genannte Stundensatz von 20 Euro für Verpacker könne sich wirtschaftlich nicht rechnen, meint Dvorak. Die Frage sei, ob sich Hygiene Austria dessen bei der Auftragsvergabe an Subfirmen hätte bewusst sein müssen.
Die Handelskette Rewe hat als Kundin der Hygiene Austria einen Privatbeteiligtenanschluss innerhalb eines Strafverfahrens eingeleitet, erläutert ein Konzernsprecher im "Standard". Spar mache entsprechende Schritte von der Rechtssprechung abhängig.
In der heutigen "ZIB 13" meinte der Palmers-Vorstand und frühere Hygiene Austria-Chef Tino Wieser: "Wir werden alle noch eine Überraschung erleben, es wird alles positiv ausgehen und alles, was Sie gelesen und geschrieben haben, wird sich in Luft auflösen."
Dass die Mitarbeiter unterentlohnt wurden, bestreitet Wieser gegenüber dem ORF: "Ich habe dazu wirklich genug Stellung bezogen, wir haben mehr als genug in der Stunde bezahlt. Das reicht aus für Ihres und mein Gehalt."
Mitschuld
Der Skandal um umetikettierte Masken aus China - die als "Made in Austria" beworben worden waren - hat bisher schon anderweitig die Gerichte beschäftigt. Dabei ging es um üble Nachrede gegenüber Personen aus dem Umfeld der ÖVP, denen eine Mitschuld an dem Debakel unterstellt wurde.
Die Hygiene Austria wurde als Gemeinschaftsunternehmen von Palmers und Lenzing zur Herstellung von Corona-Schutzmasken gegründet. Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten ist Lenzing ausgestiegen. Die Palmers-Spitze wollte aber bei einem Bilanz-Gespräch am Donnerstagabend keinerlei Aussagen zum Tochterunternehmen Hygiene Austria machen.