OMV-Chef: Klagen von Gazprom vor russischem Gericht "illegitim"

Bereits zum zweiten Mal versucht der russische Staatskonzern Gazprom, mittels Klage vor einem russischen Gericht, die OMV von einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren abzuhalten. Betroffen ist mit der OMV Gas Marketing & Trading GmbH diesmal die OMV-Tochter, die die Importverträge für russisches Gas hält. Bisher war nicht bekannt, dass sie das Schiedsgericht in Stockholm eingeschaltet hatte.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Exploration & Production GmbH in Paris ein Schiedsgerichtsverfahren gegen eine Gazprom-Tochter anstrebt - weil Gazprom vor dem Handelsgericht St. Petersburg erwirken wollte, dass das der OMV bei Geldstrafe verboten wird.

"Wir sehen diese Verfahren als illegitim an und erkennen auch den Gerichtsstand St. Petersburg nicht an, da wir vertraglich geregelt haben, wie und wo mögliche Dispute geregelt werden müssen", sagte OMV-Chef Alfred Stern am Dienstag.

Zum Gegenstand der Schiedsgerichtsverfahrens äußerten sich die beiden Konzerne zunächst nicht. Stern bestätigte am Dienstag aber gegenüber der APA, dass es sich dabei unter anderem um die OMV-Beteiligung an dem sibirischen Förderprojekt russischen Juschno-Russkoje handelt. 

Diese seien, Stern sagte, "de-facto-enteignet" worden, auch wenn die OMV dafür theoretisch noch Geld bekommen sollte. Ob Gazprom damit erfolgreich war, ist unklar, weil die OMV den Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren erwirkt hat, auch das erstinstanzliche Urteil wird deswegen laut APA nicht veröffentlicht.

Das Muster wiederholt sich: Gazprom Export will vor dem Handelsgericht St. Petersburg bei Geldstrafe erwirken, dass die OMV-Handelstochter ein Schiedsgerichtsverfahren in Stockholm nicht weiter verfolgt. Auch über dieses Schiedsverfahren war davor nichts bekannt. Die Klage wurde zugelassen, die Verhandlung soll am 17. Mai stattfinden.

Umstrittene Lieferverträge

Dass die Gas Marketing & Trading GmbH ein Schiedsverfahren gegen die Gazprom Export anstrebt, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die OMV versucht, aus den im Jahr 2018 bis 2040 geschlossenen Lieferverträgen (siehe Foto) auszutreten, wie das von manchen politischen Akteuren gefordert wurde. Solange die Lieferungen wie vereinbart ankommen, müsse die OMV diese auch abnehmen, sagte Stern dem Ö1-Mittagsjournal. Sollte die Durchleitung durch die Ukraine nach 2024 eingestellt werden, sei es Aufgabe des Vertragspartners Gazprom, alternative Lieferrouten zum Gasknotenpunkt Baumgarten zu organisieren.

Es könnte sich bei dem angestrengen Schiedsgerichtsverfahren etwa um Lieferverzögerungen im Jahr 2022 handeln, etwa als Gazprom die Exporte nach Europa durch die später zerstörte Ostseepipeline Nord Stream 1 drosselte. Gazprom begründete das mit technischen Problemen, in Europa wurde diese Darstellung aber öffentlich bezweifelt.

Weniger Gewinn im ersten Quartal

Am Dienstag hat die OMV auch Zahlen zum ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Umsatz um ein Viertel auf 8,2 Milliarden Euro zurück, der Periodenüberschuss vor Sondereffekten war mit 696 Millionen Euro um ein Drittel niedriger. Der Konzern erklärt das mit einem deutlichen Rückgang der Gaspreise im Laufe des Jahres 2023 sowie einer geringeren Auslastungen der Raffinerien. "Die OMV hat einen robusten Start ins Jahr 2024 hingelegt, und das in einem Umfeld, in dem die Gaspreise auf einem Niveau sind, wie zuletzt vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine", sagte dazu Stern. Die Aktie der OMV legte in Folge der Aussendung der Quartalszahlen um 3,6 Prozent zu.