Industrie empört: Österreichs EU-Abgeordnete mehrheitlich für Gas-Embargo

In einem geharnischten Brief an die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments, der dem KURIER vorliegt, kritisiert die Industriellenvereinigung das jüngste Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in der Frage eines möglichen Gas-Embargos gegen Russland.

Während die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit vehement gegen einen EU-Einfuhrstopp für Russen-Gas auftritt, stimmte zuletzt die große Mehrheit der heimischen EU-Abgeordneten dafür und konterkarierte so die österreichische Linie. Das kritisiert die IV-Spitze scharf.

Ihr Präsidium rund um Präsident Georg Knill weist in dem Schreiben auf die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen hin, die ein Gas-Embargo mit sich brächten. Unter anderem heißt es da: "Auf absehbare Zeit kann die Versorgung Österreichs mit Erdgas aus anderen Quellen oder durch alternative Energieträger physisch und faktisch nicht ausreichend stattfinden! Es ist schlicht und einfach die diesbezügliche Infrastruktur nicht vorhanden." Das gelte auch für das "aktuell völlig unrealistische Szenario" einer ausreichenden Verfügbarkeit von Flüssiggas (LNG).

Im Falle eines EU-weiten Gas-Embargos, könnte sich der österreichische Produktionssektor auch nicht auf die Solidaritätsmaßnahmen aus der Gas SOS Verordnung verlassen, weil dieser Mechanismus nur auf "geschützte Kunden", nicht aber die Industrie abstellt und zudem davon auszugehen ist, dass es zeitgleich in einer Vielzahl an EU-Mitgliedstaaten zu Engpässen kommen wird.

Auch die kürzlich vorgeschlagene Bevorratungsverpflichtung würde ein immanentes Gas-Embargo nicht beheben bzw. wäre von diesem sogar verunmöglicht, schreibt Knill. Die Abgeordneten werden daher "dringlichst" gebeten, in weiteren Diskussionen die "gravierende Betroffenheit Österreich" zu berücksichtigen. Schon die bloßen Spekulationen über ein Gas-Embargo seien schädlich, weil sie die hochgradig verunsicherten Ernergiemärkte weiter destabilisieren und zu den anhaltend hohgen Energiepreisen beitragen, ist die Industrie überzeugt.

Hintergrund zur Abstimmung im EU-Parlament am 7. April:

Die Frage eines abrupten Energie Importstopps inkl. Gas war eine Kampfabstimmung zu einem separaten Änderungsantrag innerhalb der umfassenderen Resolution zum Ukraine Krieg. In der ursprünglichen Fassung der Resolution wäre bereits ein sofortiger Importstopp für Kohle, Öl und Nuklearbrennstoffen, für Gas aber nur „so rasch als möglich“, gefordert worden.

Mit dem Änderungsantrag wurde „so rasch als möglich“ bezüglich Gas entfernt und gemeinsam mit den anderen Energieträgern auch hier ein sofortiger Lieferstopp gefordert (Punkt 17 der Resolution: fordert, dass gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland mit sofortiger Wirkung ein vollständiges Embargo verhängt wird, …).

Für diesen Änderungsantrag haben gestimmt: Karas (ÖVP), Gamon (NEOS), Vana und Waitz (Grüne).
Dagegen: Winzig, Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler (ÖVP), Heide, Regner, Schieder, Vollath (SPÖ) und Haider, Mayer und Vilimsky (FPÖ).

(Sild/SPÖ und Wiener/Grüne waren nicht anwesend).

Für die so abgeänderte finale Resolution, die neben diesem sofortigen Importstopp sämtlicher Energieimporte auch eine Vielzahl anderer Punkten adressiert hat (u.a. humanitärer Aspekt des Krieges), haben schlussendlich alle anwesenden österreichischen  EU-Parlamentarier gestimmt, bei Enthaltung der drei FPÖ Abgeordneten.