Lufthansa-Rettungspaket steht: Jetzt rasche AUA-Hilfe erwartet

Der deutsche staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa von bis zu neun Mrd. Euro zugestimmt. Das teilte die Fluglinie am Montag per Börsen-Pflichtveröffentlichung mit.

Das dürfte auch die Verhandlungen über ein Hilfspaket für die Lufthansa-Tochter AUA beflügeln, hieß es am Montag aus informierten Verhandlerkreisen. Der deutsche Beschluss sei ein "wichtiges Signal", das auch am Ballhausplatz in Wien gesehen werde.

Derzeit laufe gerade die Abstimmung über das AUA-Personalpaket. Die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über Staatshilfe für die Airline befänden sich in der Zielgeraden, das Signal aus Deutschland könne die Gespräche noch beschleunigen. Ein Ergebnis für die AUA könnte "innerhalb von Tagen" erfolgen.

Einlage ohne Stimmrechte

Die Lufthansa-Rettung sieht vor, dass der deutsche Staat für rund 300 Mio. Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen soll. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Mrd. Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der deutsche Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht die staatlichen Hilfen für die AUA-Mutter Lufthansa nur als vorübergehend und will mit Gewinn wieder aus der Airline aussteigen. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", sagte der SPD-Politiker am Montag. Dies sorge hoffentlich auch für "einen kleinen Gewinn".

Die Lufthansa sei im Kern gesund und jetzt nur wegen der Coronaviruspandemie schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagte Scholz. Deshalb gehe es um eine Überbrückung in der Krise. Die Staatshilfen seien eine "sehr, sehr gute Lösung", die den Interessen des Staates und des Steuerzahlers sowie des Unternehmens Rechnung trügen. Der Bund wolle zu einem vernünftigen Zeitpunkt wieder aussteigen, was letztlich von der wirtschaftlichen Lage abhänge. Wenn der Staat für ein einzelnes Unternehmen so viel Geld in die Hand nehme, habe er "die Pflicht alles zu tun, dass das Investment am Ende nicht zulasten der Staatskasse ausgeht", sagte Scholz.

Vier Prozent Zinsen

Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen darauf zahlen, später steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Die deutsche Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Mrd. Euro bei.

Das neun Mrd. Euro schwere Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa ist laut deutscher Regierung mit Nachhaltigkeitszielen verbunden.  Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.

"Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen." Die Ministerien bestätigten zudem, im Zuge des Staatseinstiegs zwei Aufsichtsratsposten zu bekommen. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden.

EU muss zustimmen

Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen der deutschen Regierung und EU-Kommission an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. Aus CDU-Kreisen hatte es geheißen, die Kommission fordere dafür, dass die Fluggesellschaft Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgibt.