Deutsche Regierung zweifelt an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen

Die deutsche Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die Passauer Neue Presse am Samstag unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung. Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Finanzministerium.

Diese habe ergeben, dass es für Banken "schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben". Bisher werden Strafzinsen von vielen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt, etwa von mehr als 100.000 Euro. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.

Das Finanzministerium schließt dem Bericht zufolge ein staatliches Eingreifen nicht aus. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) "im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können". Das Ministerium will demnach aber zunächst die Entwicklung weiter beobachten.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warnte vor einer weiteren Zunahme von Negativzinsen. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagte er der "PNP". Bald schon könnten auch Einlagen unterhalb von 100.000 Euro von Strafzinsen betroffen sein. Michelbach kritisierte dies als "eine fatale Entwicklung". Um Sparern eine Alternative zu bieten, schlug der CSU-Politiker einen staatlichen Innovationsfonds mit einem Garantiezins von zwei Prozent vor.