Finanzminister wünscht sich Abschaffung der kalten Progression bis 2023

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) würde die kalte Progression gerne bereits 2023 abschaffen. Durch die hohe Inflation sei die Situation heute ein andere als noch vor einigen Monaten: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt und ich glaube auch, dass es mehrheitsfähig wäre", sagte Brunner bei einer Diskussionsrunde zur Teuerung am Dienstag. Er plant, noch vor dem Sommer ein Konzept für die Abschaffung vorzulegen, das dann im Parlament diskutiert wird.

Der Vorteil von Steuerreformen gegenüber der Abschaffung der kalten Progression sei bisher gewesen, dass es dort die Möglichkeit gebe, Schwerpunkte zu setzten, welche Gruppen wie entlastet werden. Vor einigen Monaten sei man im Finanzministerium und auch in Expertenkreisen noch davon ausgegangen, dass die Inflation nur kurzfristig hoch sein werde und dass sich langfristig wieder stabilere Preise einstellen würden. Heute sei die Situation eine andere. Deshalb werde derzeit nicht nur überlegt, die kalte Progression abzuschaffen, sondern "mein Wunsch wäre, dass das Inkrafttreten 2023 passieren kann", so der Finanzminister.

Zur Strompreisbildung sagte Brunner: "Wir haben eine spezielle Situation mit der Merit-Order, die wir in ganz Europa haben" verwies der Minister auf das spezielle Auktionsverfahren im Stromsektor. Diese Frage müsse deshalb auch auf EU-Ebene behandelt werden. Die Höhe der Strompreise in Österreich sei angesichts des hohen Erneuerbaren-Anteils aber schon etwas unverständlich: "Dass ein Unternehmen, das rein auf Wasserkraft setzt, solche Gewinne schreibt, hängt natürlich nicht mit der Wasserkraft zusammen, sondern mit den hohen Gaspreisen", so der Minister. Diesen "Knoten zu durchbrechen" sei auch der Zugang gewesen, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Vorschlag der Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Energieunternehmen gehabt habe. "Klar ist, dass das eine einmalige Aktion sein wird müssen", so Brunner.

Für Franz Schellhorn von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria war die Idee des Kanzlers "etwas unorthodox". Der Bundeskanzler habe damit als "de facto oberster Eigentümervertreter des Verbunds" einen Kursrutsch ausgelöst, der mehr als 5 Mrd. Euro gekostet habe. "Wenn man das weiterdenkt, kann man die Wiener Börse zusperren", so der Ökonom. Statt einer Gewinnabschöpfung schlug er vor, dass Energieunternehmen, die von der Krise profitieren, ihre Preise senken: "Der Verbund kann natürlich hergehen und einen Krisen-Sonderrabatt machen". Da könne sich für den Verbund sogar ein gutes Geschäft ausgehen, so Schellhorn.

Den Start der CO2-Bepreisung im Juli will Brunner durchziehen wie geplant. Gemeinsam mit dem regionalen Klimabonus bringe die Steuerreform mehr Entlastung als Belastung, eine Verschiebung hält der Finanzminister deshalb nicht für sinnvoll. "Wir haben damals über die Höhe des Preise diskutiert: Soll der 30 Euro sein, oder 100 Euro, oder wie es manche gefordert haben, 200 Euro, um Lenkungseffekte zu erzielen. Damals haben wir nicht gewusst, wie sich die Situation entwickeln wird - sind wir froh, dass wir die 30 Euro genommen haben".