Industrieller und Ex-SPÖ-Politiker Hannes Androsch mahnt Reformen ein

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Wirtschaft
05/07/2019

Androsch: Steuerreform verschärft "kalte Progression"

Scharfe Kritik an der Steuerreform und am Stillstand in Österreich. Neu-Verhandlung des EU-Vertrages eine "Schnapsidee".

von Andrea Hodoschek

Der Industrielle und ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch findet an der von der Regierung angekündigten Steuerreform nichts Positives. Eine Reform sei eine Verbesserung und Neuordnung, diese bringe aber eine Verschlechterung. Nur die unteren Tarifstufen leicht abzusenken und die hohen Steuerstufen unverändert zu lassen, „verschärft die kalte Progression nochmals“.

Androsch kritisierte im Klub der Wirtschaftspublizisten auch das Fehlen einer ökologischen Komponente. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale würden nur Besserverdiener profitieren. Die Digitalsteuer sei eine „Schaumweinsteuer“, die ebenso wie die Registrierkassenpflicht „nur einen Bruchteil dessen bringen wird, was geplant wurde“. Der ehemalige rote Vizekanzler monierte auch, dass für den Kapitalmarkt nichts gemacht werde, seit der Aktienbesitz 2012 steuerlich schlechter gestellt wurde.

Stillstand

Wieder warnte Androsch vor dem Stillstand im Land: „Wir verharren bestenfalls im Mittelfeld, anstatt zur Spitze aufzuschließen.“ Würden die überfälligen Hausaufgaben nicht endlich erledigt, drohe Österreich international weiter abzurutschen.

20 Milliarden Euro, ein Viertel des Budgets, fließen derzeit ins Pensionssystem, „in den nächsten Jahren werden wir rasch bei 23 Milliarden sein“. Das Pensionsantrittsalter für Frauen hätte rascher erhöht werden müssen: „Die Frauen erhalten geringere Pensionen und dann wundert man sich über Altersarmut.“

Die Ankündigung eines Nulldefizits für 2023 findet Androsch „mutig“. Angesichts der Krisen, die sich weltweit abspielen, „muss man sich einmal trauen, für 2023 eine Konjunkturprognose abzugeben“.

Die Forderung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags hält Androsch nicht für sinnvoll: „Wir brauchen keinen neuen Vertrag, der jetzige ist erst zehn Jahre alt.“ Das Problem sei, dass viele wichtige Punkte nicht umgesetzt würden, wie etwa gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Asylpolitik sowie die Sicherung der Außengrenzen. Es sei kein Zufall, ätzte Androsch, „dass sich Orban über diese Schnapsidee freut“.