Bankenaufsicht kommt 2013

Ein zehnstündiger Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und François Hollande – das war der Gipfel der deutsch-französischen Beziehungen. Freitag um drei Uhr morgens einigten sich die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident auf die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für etwas mehr als 6000 Finanzinstitute in der Euro-Zone.

Gesichtswahrend wurde folgendes Prozedere festgelegt: Bis zum 1. Jänner 2013 liegen die für die Errichtung der Bankenunion notwendigen Gesetze auf dem Tisch (hier hat sich Hollande durchgesetzt, Anm.) . Im Laufe des Jahres 2013 wird die Bankenaufsicht aktiv (das hat Merkel erreicht, sie will einen späten Zeitpunkt, Anm.).

Die Bankenkontrolle wird in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt, prüft anhand eines Kriterienkataloges alle Institute und arbeitet eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann verlangte, dass auch Nicht-Euro-Länder – wegen der Verflechtung des europäischen Finanzmarktes – gleichberechtigt an der Bankenunion teilnehmen können. Schweden und Polen haben bereits Interesse gezeigt. Großbritannien will davon allerdings nichts wissen.

Faymann resümierte die nächtliche Debatte kurz und bündig: "Es geht alles so langsam in der EU." Das teilten auch andere Regierungschefs und beklagten sich darüber, dass Brüssel immer öfter zur Bühne für Wahlkämpfe wird und dies Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise verzögert.

EU-Diplomaten rechnen, dass die Bankenaufsicht nicht vor der deutschen Bundestagswahl im Herbst 2013 kommt. "Merkel tickt ganz im Wahlkampfmodus", war eine Aussage, die in Brüssel die Runde machte. Die CDU-Chefin verfolgt zwei Anliegen: Sie will die deutschen Landesbanken nicht strengen Kontrollen aussetzen und fürchtet, dass Wähler und der Koalitionspartner FDP die direkte Rekapitalisierung maroder Banken aus dem Rettungsfonds ESM ablehnen.

Athen-Kompliment

Erstaunlich entgegenkommend zeigte sich die deutsche Kanzlerin gegenüber Griechenland. Athen wurden weitere Hilfen zugesagt. Die Botschaft an Premier Antonis Samaras: "Griechenland bleibt in der Euro-Zone, wenn es spart und Reformen durchpeitscht."

Ein weiterer Streitpunkt war die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ins Spiel gebrachte und von den Deutschen unterstützte Idee, eine eigenes Budget für die Euro-Staaten einzurichten. Beim Dezember-Gipfel soll der Plan im Detail präsentiert werden. Viele Fragen sind offen: Woher kommt das Geld? Wofür wird es ausgegeben? Trägt das Euro-Budget zur Spaltung der EU bei? Dezidiert sprach sich Kanzler Faymann gegen ein Euro-Budget aus.

Sichtlich entspannter verlief die Debatte über den Wachstums- und Beschäftigungspakt, der beim Juni-Gipfel auf Initiative Frankreichs verabschiedet wurde. 120 Milliarden Euro sollen aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der Europäischen Investitionsbank flüssig gemacht werden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte konkrete Initiativen vor, darunter auch den Vorschlag, das österreichische Modell des Lehrlingssystems und Ausbildungsgarantie in allen EU-Staaten einzuführen. "Nach der Finanztransaktionssteuer ist das ein weiterer Erfolg der österreichischen EU-Politik", sagte ein deutscher Diplomat.

SPLITTER

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält die Frage, ob sich Deutschland oder Frankreich im Streit um die gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt hat, für absurd: "Das ist keine lächerliche, aber eine typische Frage", sagte er am Rande des EU-Gipfels. "Ich habe mir heute Morgen die deutschen Fernsehnachrichten angeschaut, die französischen, die britischen und einige andere. Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich." Juncker: "Die Presseberichterstattung ist grotesk. Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten." Es habe bei der bis 3 Uhr morgens dauernden Sitzung 120 Wortmeldungen gegeben, "nicht nur von Frankreich und Deutschland".

Sehr positiv hat Polens Regierungschef Donald Tusk das Ergebnis des EU-Gipfels bewertet: "Die Regelungen, die wir erhalten haben, sind aus polnischer Sicht besser als wir erwartet haben", sagte Tusk in der Nacht zu Freitag vor Journalisten.

Erschöpft trat Ratspräsident Herman van Rompuy nach der Nachtsitzung vor die Presse: "Das war ein relativ langer, aber sehr produktiver Gipfel", erklärte Van Rompuy, dem auch dieses Mal wieder große Vermittler-Qualität nachgesagt wurde.

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