Bahnindustrie will Konkurrenz aus China ausbremsen

Höhere Hürden. Rechtzeitig zur Novelle des Bundesvergabegesetzes meldet die österreichische Bahnindustrie ihre Wünsche an. Ein großes Anliegen ist es, der stärker werdenden chinesischen Konkurrenz am europäischen Markt die Stirn zu bieten. „Es ist nicht im Interesse der Bahnindustrie und der Steuerzahler, Importe aus China zu unterstützen“, sagt Manfred Reisner, Präsident des Verbands der Bahnindustrie.

Bestbieterprinzip stärken

Bisher können bei Ausschreibungen Angebote abgelehnt werden, wenn weniger als 50 Prozent in Europa hergestellt werden. Reisner will diesen Wert auf 70 Prozent gehoben sehen, außerdem solle aus der „Kann-“ eine „Muss“-Bestimmung werden. Weiters soll das Bestbieterprinzip gestärkt werden, sagt Reisner weiter. Neben dem Preis sollen mindestens zwei Qualitätskriterien berücksichtigt werden.

Die Kürzungen des Finanzplans für die Bahn sind für Reisner ebenso wie für ÖBB-Chef Andreas Matthä kein Drama. Im Schnitt habe man in den nächsten sechs Jahren 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, das sei mehr als in den vergangenen Jahren, so Matthä. Es käme dadurch zu Verschiebungen auf der Zeitachse, das System an sich werde dadurch jedoch nicht infrage gestellt. Viel wichtiger sei, dass die Regierung ein klares Bekenntnis zur Bahn abgegeben habe. TP