AUA ist gerettet: Das sind die Details

Die Erleichterung aller Beteiligten und der Regierungsspitze war beinahe greifbar. Lufthansa-Chef Carsten Spohr flog am Montag wieder in Wien ein. Diesmal aber nicht zu Verhandlungen, sondern nur noch zur Unterschrift. Das Hilfspaket für den Neustart der von der Corona-Krise schwer getroffenen Airline steht und wurde um 17:00 Uhr von der Regierung präsentiert.
Die Banken, die staatliche Finanzierungsagentur Cofag und die Staatsholding ÖBAG hatten sich schon in der Vorwoche mit dem Lufthansa- und dem AUA-Vorstand geeinigt. Anschießend musste noch regierungsintern abgestimmt werden.

Die Eckpunkte

Die AUA erhält wie bereits berichtet insgesamt 600 Millionen Euro an Unterstützung. 300 Millionen davon sind Bankkredite unter der Führung von Erster und RBI, die von der staatlichen Corona-Agentur Cofag zu 90 Prozent garantiert werden. Zehn Prozent müssen die Banken selbst schultern. Die Rückzahlung läuft auf sechs Jahre. Die Verzinsung dürfte beträchtlich sein. 
Damit ist die Liquidität der Lufthansa-Tochter vorerst gesichert. Der Cash-Polster hätte nur noch bis zum Neustart Mitte Juni gereicht.

Die AUA braucht aber auch frisches Eigenkapital. 150 Millionen erhält die Airline an direktem Zuschuss von der Republik. Auch wenn die Verhandlungen schief gelaufen wären, hätte die AUA aus dem Notfallfonds 90 Millionen bekommen.

Besonders schwierig waren die Verhandlungen über einen finanziellen Beitrag der Konzernmutter. Zuletzt konnte Spohr und seinem knallharten Team doch ein finanzieller Beitrag abgerungen werden. Die Lufthansa wird ihrer Österreich-Tochter 150 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen.

Bei den Gegenleistungen für die Staatshilfe wurde diesmal effizienter verhandelt als 2009. Damals gab die Regierung der AUA bei der Übernahme durch die Lufthansa 500 Millionen Euro Mitgift mit, ohne Standortgarantie.

„Unsere Ziele waren die Erhaltung der Masse an Arbeitsplätzen, die Garantie des Drehkreuzes Wien und ökologische Maßnahmen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diesmal wurde eine zehnjährige Standortgarantie mit hohen Pönalen bis zu 150 Millionen Euro vereinbart. Der Hub Wien muss proportional genauso wachsen wie die Drehkreuze Frankfurt und München. Die Langstrecke und der Fokus auf Osteuropa werden abgesichert. Headquarter und Markenrechte bleiben in Wien.

Die Republik erhält zwei Sitze im fünfköpfigen Vorstand der Eigentümer-Stiftung der AUA und den Vorsitz. Im Aufsichtsrat der AUA selbst erhält der Staat ein Mandat. 
Eine Beteiligung der Republik an der AUA oder an der Lufthansa kam nicht zustande. „Priorität hatte für uns die Absicherung des Drehkreuzes und nicht ein paar Prozente an einem deutschen Unternehmen“, meinte Kurz dazu. 

Die 300-Millionen-Kredite sind allerdings, wie der KURIER berichtete, mit Aktien der AUA und den rund 80 Flugzeugen besichert. „Die AUA geht ins Eigentum der Republik über, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden“, bestätigte Finanzminister Gernot Blümel.

Zusätzliche Ticketsteuer

Die ökologischen Auflagen wurden unter dem Titel „Zukunfts-Paket“ vereinbart. Für Kurzstrecken bis zu 350 Kilometer wird es eine neue, zusätzliche Ticketsteuer von 30 Euro geben. 

Um zu verhindern, dass die AUA im Preiskampf wieder Geld verbrennt, plant die Regierung ein Anti-Dumping-Gesetz. Die Passagier-Steuern und Gebühren müssen im Flugpreis beinhaltet sein, der Mindestpreis soll künftig für alle Airlines bei rund 40 Euro liegen. „Mit dieser Anti-Dumping-Regelung sollen die unfairen Billigst-Flieger-Praktiken zurückgedrängt werden“, argumentierte Vizekanzler Werner Kogler. Österreich sei damit Vorreiter in der EU. 150 Millionen Euro müssen in die Ökologisierung investiert werden. Die -Emissionen sollen bis 2030 auf der Basis von 2005 um 30 Prozent reduziert werden. Das Flughafenentgeltegesetz wird novelliert, für emissionsarme Flugzeuge sinken die Gebühren.

Strecke Salzburg-Wien wird nicht mehr beflogen

Die AUA-Rettung hat auch konkrete Auswirkungen auf Salzburg. "Die Verbindung Salzburg-Wien wird von der AUA auch weiterhin nicht mehr geflogen", erklärte Salzburgs Klimareferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) am Montagabend in einer Aussendung. Für alle Strecken, die unter drei Stunden per Bahn erreichbar sind, gelte jetzt das Prinzip "Zug statt Flug".

"Zusätzliche Zugverbindungen können diese Kürzest-Strecken schnell, komfortabel und klimafreundlich ersetzen", so Schellhorn. "Ich bin froh, dass hier die Zeichen der Zeit erkannt werden und es durch die Grünen endlich zu einem Richtungswechsel kommt." Mit dem AUA-Paket würden Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig deutliche Schritte Richtung Klimaschutz im Flugverkehr gesetzt.

Schellhorn zeigte sich erfreut darüber, dass das "1-2-3-Ticket" mit 240 zusätzlichen Millionen im Jahr 2021 endgültig auf Schiene gebracht werde. "Das ist ein echter Meilenstein. Dazu kommen 500 Millionen für neue und komfortable Nachtzüge. Hier wird an den großen Rädern gedreht und massiv umgesteuert."