Schmid-Protokoll: "Verwanzt", "erledigt" und "auf die Nerven gegangen"
Der frühere ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, und auch sich selbst vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen schwer belastet. Kurz und andere Beschuldigte weisen die Aussagen zurück. Im folgenden Zitate aus den Einvernahmeprotokollen Schmids:
"Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen, einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen, die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren."
Schmid gibt sich vor der Staatsanwaltschaft reumütig.
"Ein für mich ganz wesentlicher Punkt, der mich auch zum Umdenken bewegt hat, war, dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen."
Schmid und die gute Kinderstube.
"Sebastian Kurz hat mich rund um den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 angerufen und mir gesagt, ich müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er nichts von all diesen verfahrensgegenständlichen Vorwürfen wisse und ich die ganze Schuld auf mich nehmen solle."
Schmid fühlt sich "benutzt".
"Ich habe davor mit Blümel (Finanzminister und enger Kurz-Vertrauter, Anm.) telefoniert und ihn gefragt, ob er wisse, was Kurz wolle und ob dieser verwanzt sei. Blümel teilte mir mit, dass auch Kurz ihn angerufen habe und gefragt habe, ob ich verwanzt sei. Blümel hat dann gemeint, wenn wir schon so weit sind, dass es dann ohnehin schwierig wird."
das letzte Treffen zwischen Schmid und Kurz war offenbar kein freundschaftliches mehr.
"Er hat zu mir gesagt, ich solle ihm das Kastl herausgeben, damit meinte er meine Chats und das Back-up. Er meinte, er müsse sich um diese Chats jetzt selber kümmern, weil sonst die ÖVP und das ganze Land den Bach hinunter gehen."
dann habe er sich gedacht, "der spinnt", sagte Schmid aus.
"Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, 'wordings', Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke."
Schmid fasst zusammen.
"Ich werde für dieses Faktum die Verantwortung übernehmen und werde voll umfassend aussagen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu."
Schmid packt zur Umfrage-Affäre rund um das sogenannte Beinschab-Tool aus.
"Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt."
Schmid bezeichnet Kurz als Auftraggeber.
"Kurz hat über das gesamte Tool - wie schon von mir geschildert - Bescheid gewusst."
auch über die Finanzierung, sagt Schmid.
"Zu diesem Zeitpunkt war es so, dass die Finanzierung so ausschauen sollte: Die Fellner-Gruppe zahlt Beinschab die Sonntagsumfrage und auch die Zusatzfragen im Rahmen dieses Vertrages. Klar war aber (...) dass dafür vom Finanzministerium Inserate geschaltet werden."
Schmid beschreibt, wie Steuergeld im Sinne von Kurz verwendet worden sein soll.
"Am naheliegendsten wäre es natürlich gewesen, wenn das die ÖVP bezahlt hätte, weil diese Fragestellungen ja in ihrem Auftrag und in ihrem Interesse waren. Das ist aber nicht gegangen, weil Kurz zu diesem Zeitpunkt noch keinen Zugang zu den ÖVP-Ressourcen hatte, weil er noch nicht Parteiobmann war. Daher wählten wir den Weg über diese Studien."
Die Verrechnungsmethoden waren laut Schmid kreativ.
"Er (Kurz, Anm.) hat mich dann kontaktiert, wenn er sich konkrete Umfragen gewünscht hat und hat mir bekannt gegeben, welche Umfragen zu veranlassen wären."
Er habe nur auf Auftrag gehandelt, meint Schmid.
"Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."
Schmid sagt auch aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei ihm interveniert habe, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen.
"Er ist mir eigentlich ziemlich auf die Nerven gegangen."
Schmid gibt an, dass er im Jahr 2016 im angeblichen Auftrag des damaligen Ministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein Steuerprüfungsverfahren von Siegfried Wolf torpediert habe.
"Ich habe Sebastian Kurz über die Steuersache informiert."
Auch Immobilienunternehmer Rene Benko bekam Unterstützung in steuerlichen Angelegenheiten, sagt Schmid.