WKStA-Chefin sieht Einschüchterungsversuche: "Das muss abgestellt werden"
Von Ida Metzger
Sie ist bereits zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Seit die Chefin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda, im Dezember 2020 dem Abgeordneten das letzte Mal Rede und Antwort stand, ist viel innerhalb der Justiz passiert. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, hat nicht mehr die Aufsicht über die WKStA. Christian Pilnacek, der Cheflegistiker im Ministerium, ist suspendiert. Und Wolfgang Brandstetter legte sein Amt als Verfassungsrichter zurück.
In ihrem Einleitungsstatement sprach Vrabl-Sanda von "Einschüchterungsversuchen von außen“ und "Diskreditierungsversuchen von innen“. "Hier gab es eine Negativ-Kampagne von den Spitzen der Justiz. Da wurde eine Saat gesät, die aufgegangen ist“, beklagte Vrabl-Sanda.
Vor allem die "tendenziöse Aufsicht“ solle man jetzt abschließen, damit jetzt wieder "Ruhe einkehren könne“. Vrabl-Sanda hoffe, dass mit der neuen Arbeitsgruppe, die Justizministerin Alma Zadic einrichtete, ein "System geschaffen werden kann, wo destruktive Kräfte minimiert werden können“.
"Über solche Nachrichten bin ich erschüttert“
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragt zu Chats zwischen Pilnacek und einer hohen Beamtin im Ministerium. Da ging es um Ermittlungen der WKStA gegen die Soko Tape.
Vrabl-Sanda kann ausschließen, dass es solche gegeben habe. Pilnacek schrieb in einem Chat an die hohe Beamtin, dass man die Accounts der WKStA sichern müsste. "Ich kann keine Dienstverfehlung erkennen", meint aber Vrabl-Sanda. Und meint weiter: "Über solche Nachrichten bin ich erschüttert". Vor allem auch deswegen, weil damals auch das Mediationsverfahren zwischen Pilancek und der WKStA lief.
Auch SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer fragt nun zu den Chats zwischen Pilnacek und der hohen Beamtin K. Krainer liest die Chats vor.
So schreibt Pilnacek am 23.08.19, 17:03 Uhr an Abteilungsleiterin M.: Staatsanwaltschaft ermittelte bis vor kurzem gegen ein Mitglied der Soko Ibiza. Es geht munter weiter, das kann man sich nicht gefallen lassen!!!
17:08 Uhr: M. antwortet: Jetzt wäre echt mal das BMI dran. Das wird wohl auch Peschorn aufregen.
17:13 Uhr: Pilnacek meint weiter: Ja, aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern.
17:26 Uhr: Beamtin M. antwortet: Ja, die OStA (sie ist die zuständige Oberbehörde) kümmert sich darum!
18:02 Uhr: Pilnacek schreibt weiter: Es ist alles so erbärmlich; bitte K. nichts erzählen. (Das ist jener Staatsanwalt, der später auf Falschaussagen seiner Vorgesetzten im Ibiza-U-Ausschuss hinweisen sollte.)
18:03 Uhr: Beamtin M. beruhigt ihn: Nein, mach ich sowieso nicht! (Hbm erzählt ihm immer nur alles, aber das ist eh Sache der OStA. Das muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen.)
18:05 Uhr: Pilnacek: Ok, man muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen.
Zu diesem Zeitpunkt war aber Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin.
Krainer fragt, was Vrabl-Sanda unter “HBK” versteht: "Es steht für Herr Bundeskanzler“, so Vrabl-Sanda. Die WKStA-Chefin findet es "erstaunlich“, dass der Bundeskanzler informiert wurde.
Ob das üblich sei, wisse Vrabl-Sanda nicht, weil sie nie in einem Ministerium, gearbeitet habe, aber all diese Vorgänge gehören aufgeklärt.
Keine Leaks der WKStA
Susanne Fürst von der FPÖ will nun wissen, wie die Dienstaufsicht im Moment über die Bühne geht. Denn der Leiter der OStA Wien, Hans Fuchs, ist nicht mehr für die Dienstaufsicht für die WKStA zuständig. Diese Aufgabe haben nun zwei Stellvertreter von Fuchs.
Aber auch bei der neuen Leitung ortet Vrabl-Sanda eine Vorgehensweise, die der Chefin der WKStA nicht gefällt. Zuletzt seien "ganz herkömmliche Dinge abgefragt wurden". Das sei für sie überraschend gekommen. Konkret geht es darum, warum die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage in den Medien landeten. Man habe das recherchiert und habe gesehen, dass das Faksimile nicht von der WKStA stamme. Es habe damals auch sehr viele Akteneinsichten gegeben.
Der WKStA seien schon öfters Leaks vorgeworfen worden. Bisher hätten sich aber diese Vorwürfe allesamt als falsch herausgestellt. Auch in dem Fall sei das so gewesen. Deswegen habe man auch Bericht erstattet. Das habe aber nicht gereicht. So sei die Nachfrage von der OStA gekommen, warum man den Vermerk, wonach Kurz Beschuldigter sei, zum Akt genommen habe. Das sei aber immer so, sagt Vrabl-Sanda. Vor allem die Frage, warum man überhaupt Akteneinsicht gewährt habe, sei "verwunderlich“, sagt Vrabl-Sanda. Es geht zwar um einen Verschlussakt, aber das bedeute nicht, dass man den berechtigten Verfahrensparteien die Einsicht in den Akt nicht gestattet.
ÖVP fragt nach Katzian-Chats
Im Fokus der ÖVP-Befragung von Andreas Hanger stehen vor allem die Chats zwischen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Die beiden haben damals einen Teil des ÖBAG-Gesetzes verhandelt. Aus den Chats geht hervor, dass auch die SPÖ informiert war, dass Schmid ÖBAG-Chef werden wird. Diese Chats sind nicht im Strafakt zu finden, was die ÖVP ärgert. Schon Oberstaatsanwalt Matthias Purkhart wurde dazu befragt. Er antwortete damals sinngemäß, dass er gegen Verfehlungen der ÖVP/FPÖ-Regierung ermittle.
Hanger wollte die Einschätzung von Vrabl-Sanda dazu wissen. Die Art der Fragestellung Hangers führt zur Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob das unterstellend sei. Nina Tomaselli (Grüne) findet die Entscheidung des Verfahrensrichters, wonach die Frage okay sei, für unglaublich.
Vrabl-Sanda gibt dazu keine inhaltliche Einschätzung ab. Im konkreten Fall sei das nicht die Einschätzung des Staatsanwalts allein, man arbeite im Team.