WKO macht keine Sonderprüfung zu Inseraten
In der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wird es keine Sonderprüfung wegen Inseraten beim Wirtschaftsbund geben. Einen entsprechenden Antrag der Unos (die Neos-Fraktion in der Wirtschaftskammer) und der Grünen Wirtschaft lehnten Wirtschaftsbund (ÖVP) und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband am Montagabend ab. Damit hätten "ÖVP und SPÖ einmal mehr bewiesen, dass sie null Interesse an Transparenz in der Wirtschaftskammer haben", kritisieren Unos und Grüne.
Laut Antrag im Kontrollausschuss der Kammer hätte geprüft werden sollen, ob bei den Inseratengeschäften die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verletzt wurden. "Das Kontrollamt, eine Art interne Revision der Kammer, wäre prädestiniert für eine Sonderprüfung", meinen Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, und Unos-Bundessprecher Michael Bernhard. Das Kontrollamt könne in die Buchhaltung sowie sonstige Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen.
Die Wirtschaftskammer sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, Inserate in die Medientransparenzdatenbank - öffentlich einsehbar - einzumelden, heißt es zu den Vorwürfen aus der Geschäftsstelle des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer. Außerdem habe die WKO im Mai eine Prüfung aller Inserate durchgeführt und die Höhe aller Inserate - sowohl meldepflichtiger als auch solcher unterhalb der Meldegrenze - öffentlich bekannt gemacht. Diese Prüfung habe gezeigt, dass alle Schaltungen gesetzlich korrekt waren. Daher habe die klare Mehrheit des Kontrollausschusses keine Notwendigkeit für eine Sonderprüfung gesehen. Weiters gebe es seit Mai Compliance-Regeln, wonach keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und in Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse mehr erlaubt seien, wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierende Wählergruppen sind.
Die Wirtschaftskammer finanziere "mit Millionen an Pflichtmitgliedsbeiträgen schwarze und rote Günstlinge und versucht dann auch noch jegliche nachträgliche Kontrolle zu unterbinden", kritisiert hingegen Unos-Sprecher Bernhard. Den Sozialdemokraten in der Kammer wirft er vor, sie seien gegen die Transparenz, weil "Wiens Bürgermeister Michael Ludwig großer Profiteur der Inserate der Wiener Wirtschaftskammer ist". Und Jungwirth äußert den "Verdacht, dass noch lange nicht alles aufgedeckt wurde". Es brauche "eine klare und einheitliche Regelung über die Höhe und die Verteilung der Finanzmittel".