Weiter warten auf Nachschärfungen beim Korruptionsstrafrecht
Die von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) für das erste Quartal angekündigten Nachschärfungen des Korruptionsstrafrechts lassen weiter auf sich warten. Derzeit werde mit "Nachdruck" an der Umsetzung gearbeitet, hieß es aus dem Justizministerium. Der entsprechende Gesetzesentwurf liege beim Koalitionspartner ÖVP. Dort verwies man auf bevorstehende Verhandlungen "in den nächsten Tagen". Kritik kam von den Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens und den NEOS.
Dem Vernehmen nach wurde der Entwurf vom federführend zuständigen Justizministerium bereits im November an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt. Seitdem sei nichts bis wenig passiert, klagt man auf grüner Seite. Die ÖVP wiederum verweist auf die bevorstehenden Verhandlungen. Zudem habe es auch eine Zeit lang gebraucht, bis der Entwurf vorlag, hieß es.
Mandatskauf und Bestechlichkeit
Grundsätzlich hatten sich die Regierungsparteien im Regierungsprogramm auf eine Reform des Strafrechts festgelegt. Unter anderem sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit geplant. Demnach soll es auch strafbar werden, wenn ein Politiker eine bestimmte Leistung gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagt, noch ehe er die entsprechende Funktion eines "Amtsträgers" inne hat.
Ein gebrochenes Versprechen orteten die Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens, denn schließlich war die Reform des Korruptionsstrafrechts für das erste Quartal angekündigt. Um darauf aufmerksam zu machen, versammelte sich die Initiative "Saubere Hände", darunter Ex-Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, am Donnerstag zu einer Aktion am Ballhausplatz. Der Entwurf wurde von der Justizministerin an die ÖVP übermittelt. Seitdem höre man aber nichts mehr, kritisierte Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände: "Es scheint als wäre der Entwurf verschwunden. Österreich hat ein großes Korruptionsproblem, und es braucht in vielen Bereichen dringend Reformen." Steinhauser und Ikrath sahen die Blockade bei der ÖVP. Die Grünen müssten die Verzögerungsversuche der ÖVP rasch beenden und konkrete Ergebnisse vorstellen, so Steinhauser.
Auch Opposition wartet
Und auch die NEOS erinnerten an das "klare Versprechen" von Zadić. "Bis jetzt liegt uns nichts vor", bemängelte NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung: "Wieder einmal ein großspuriges Versprechen seitens eines Mitglieds dieser türkis-grünen Bundesregierung, das gebrochen wurde". Mandatskauf und Bestechlichkeit zukünftiger Amtsträger bleibe somit in Österreich legal. Damit sei auch "Ibiza" weiterhin möglich, so Margreiter in Anspielung auf das "Ibiza-Video", das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hatte. Und auch die aktuellen Enthüllungen rund um mutmaßliche parteipolitische Postenbesetzungen im Innenministerium sowie die Anklage gegen den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, würden den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Korruptionsbekämpfung zeigen, so Margreiter.