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Politik/Inland

Verurteilter Hassposter drohte schwangerer Ministerin mit dem Tod

Von Raffaela Lindorfer

Der 68-Jährige betreibt eine Website, auf der er übelste Unterstellungen veröffentlicht. 2018 war er deswegen verurteilt worden. Weil er nun Zadic gedroht haben soll, ermittelt der Verfassungsschutz gegen ihn.

Nach Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Hasspostings, die unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gerichtet waren, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums Donnerstagmittag der APA.

Wie zunächst die Krone berichtet hatte, drohte ein 68-Jähriger im Internet der schwangeren Zadic unmissverständlich mit dem Tod: "Sie wird die Geburt ihres Kindes garantiert nicht mehr erleben. Spätestens in einer Woche werden sie alle abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet."

Der Mann betreibt eine Website, wo er 2017 übelste Unterstellungen gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig veröffentlicht hatte. Dafür wurde er im Februar 2018 vom Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 2.200 Euro verurteilt.

Hausdurchsuchung

Zadic, die bei ihrem Amtsantritt im Internet mit Schmähungen, Beleidigungen und Schimpftiraden konfrontiert war, wollte die jüngsten Entwicklungen um ihre Person nicht kommentieren. Auf einer Pressekonferenz zum Thema "Hass im Netz" verwies sie am Donnerstag auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Eine in diesem Zusammenhang von der APA erbetene Stellungnahme der Wiener Anklagebehörde stand zunächst aus.

Laut Krone wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Justizministerin verstärkt. Beim 68-Jährigen soll eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben.

Der Mann soll in Dutzenden Postings Hinrichtungslisten, Todeskandidaten und Straflager erwähnt haben. Gemünzt auf Gesundheitsminister Anschober hieß es etwa: "Angst vorm Galgen? Am 29. 8. bekommen wir den Kaiser (gemeint offenbar der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Anm), dann bist du dran."