Verteidigung: Schafft die Regierung Helikopter von Airbus an?

Die Verteidigungssprecher der Opposition kritisieren den Umgang der Regierung mit dem Heer und dessen Anschaffungen: „Es ist verantwortungslos, dass die Entscheidung über die Luftraumüberwachung aufgeschoben wird, nur weil in der Koalition darüber stark gestritten wird“, sagt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl. Dem Vernehmen nach favorisiert die ÖVP die Aufrüstung des Eurofighter, die FPÖ ein anderes Modell.

Verärgert ist Plessl auch darüber, dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses noch „keine Informationen“ über den Inhalt des Evaluierungsberichts des Ministeriums zur Luftraumüberwachung erhalten haben (der Bericht liegt seit Mitte 2018 vor und wurde an Kanzler und Vizekanzler weitergeleitet, Anm.). „Wir werden im Rahmen des Eurofighter-U-Ausschusses die Unterlagen anfordern.“ Plessl geht es um „Transparenz“.

Abgeordnete müssen mitentscheiden

Für Offenheit und eine umfassende Diskussion setzt sich auch Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos ein. Er verlangt eine „aufrichtige Debatte über kostenintensive Beschaffungen“. Außerdem müsse das Parlament in die Entscheidung über die Luftraumsicherung einbezogen werden, das gelte auch für die geplante Helikopter-Anschaffung, betont Hoyos.

Sorgen macht sich der Liberale um die finanzielle Dotierung des Heeres: Derzeit reiche es „gerade für den Substanzerhalt“. 2020 werde die Personalquote „knapp 80 Prozent des Budgets betragen“.

Aus der Beantwortung einer Neos-Anfrage an Verteidigungsminister Mario Kunasek geht hervor, die Mehrzweckhubschrauber (Alouette III, OH-58) durch „ein einziges Hubschraubersystem“ zu ersetzen. Die Ausschreibung ist noch nicht erfolgt. Nach Angaben von SPÖ-Abgeordnetem Plessl gebe es bereits Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Airbus (früher Eurocopter). Auch ein „gutes Angebot“ solle es bereits geben.