Nehammer: Österreich zu Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen bereit
Österreich ist nach den Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit. "Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe", sagte Nehammer am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF. "Wenn ein Nachbarstaat (...) bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan", verwies er etwa auf die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren.
Nehammer äußerte mit Blick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2014 die Erwartung, dass Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen sein werden. In einer ersten Phase gelte es, diesen Ländern "solidarisch zu helfen". "Dann, wenn es notwendig ist", werde man "in Solidarität weiterhelfen", sagte der frühere Innenminister auf die konkrete Frage, ob Österreich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sei.
Gasversorgung gesichert
Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in diesem Winter kein russisches Gas mehr braucht. Derzeit gebe es "Versorgungssicherheit" und Österreich habe in seinen Speichern genug Gas, um "mindestens den Winter gut durchkommen" zu können. "Für den kommenden Winter ist es ganz wichtig, dass wir hier eine neue Strategie verfolgen", sprach sich Nehammer für den Beschluss eines Bevorratungsgesetzes für Gas nach dem Modell einer entsprechenden Vorschrift für Erdöl aus.
Verhandlungen vorerst vorbei
Nehammer räumte ein, dass die Zeit für Verhandlungen in dem Ukraine-Konflikt "zumindest vorläufig" vorbei sei. Putin könne die Invasion "in der Sekunde" befehlen. Anders als früher trete die Europäische Union ihm aber nun geeint entgegen. "Diese Geschlossenheit ist etwas völlig Neues für die Russische Föderation", so Nehammer, der versicherte, dass auch Österreich sich bei den Sanktionen gegen Russland "solidarisch mit den anderen Staaten verhalten" werde. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber solidarisch innerhalb der EU, und es habe "gerade als neutrales Land einen besonderen Anspruch, dass das Völkerrecht eingehalten wird", sagte der Kanzler, der am morgigen Donnerstagabend mit seinen EU-Amtskollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel über weitere Schritte gegen die russische Aggression in Europa beraten wird.
Brückenbauer
Österreich biete sich zudem als "Brückenbilder" an und habe etwa auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Initiativen gestartet. Es habe viele Dialogangebote gegeben, die aber "leider von Putin abgelehnt" worden seien. "Als österreichischer Bundeskanzler rufe ich die Russische Föderation auf, dass sie gerade als militärische Großmacht ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht Krieg beginnt in Europa", so Nehammer. "Es gibt immer noch die Chance, dass man miteinander ins Gespräch kommt, um das Schlimmste zu verhindern."