Über 56.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs traf am Dienstag in Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Seine Fahrt war eine heikle Mission, weil sich dessen Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) gegen eine höhere Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge stemmt.

Die Landesrätin war kürzlich auch bei der Flüchtlingskonferenz im Innenministerium dagegen aufgetreten, dass es nur für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit 485 Euro einen höheren Zuverdienst zur Grundversorgung geben soll. Alle übrigen Asylwerber erhalten derzeit nur 110 Euro. Der Unterschied wird im Ministerium damit begründet, dass für Ukrainer eine besondere EU-Richtlinie für temporären Schutz gilt. Bis auf Kärnten stimmten alle Bundesländer dem zu. Da Einstimmigkeitsprinzip herrscht, muss weiter verhandelt werden.

In Wien besichtigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Staatsdruckerei die Auslieferung der „blauen Karte“. Diese Ausweise erleichtern den Ukrainern den Zugang zum Arbeitsmarkt. 40.000 wurden schon produziert, 30.000 ausgeliefert. Registriert sind in Österreich aktuell mehr als 56.000 ukrainische Flüchtlinge.