U-Haft für Ex-Ministerin Karmasin

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt, die am Freitag die Verhängung der U-Haft schriftlich beantragt hatte.

Karmasin, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseraten-Affäre gespielt haben soll, war ab 14.00 Uhr im Grauen Haus vom zuständigen Haft- und Rechtschutzrichter vernommen worden. Am Ende musste die 55-Jährige zur Kenntnis nehmen, dass sie vorerst eine Zelle in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt zu beziehen hat. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, dann hat eine erste Haftprüfung stattzufinden.

Die WKStA sieht Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre um mittels Steuergeld frisierte Umfragen als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin [...] hinsichtlich der 'Entwicklung' des 'Beinschab-Österreich-Tools'", wie in der Festnahmeanordnung ausgeführt wird. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab Umfragen bestellt haben, die in den Druckwerken der Medien-Gruppe "Österreich" landeten, um Sebastian Kurz, der 2016 Außenminister war, zu pushen.

Karmasin war im Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gekommen. Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen.