Thema Doppelpässe: Das schwierige Südtirol-Engagement der FPÖ

Auch weniger als eine Woche vor der Südtiroler Landtagswahl am Sonntag lässt die FPÖ in ihrem Kampf um Doppelpässe nicht locker. Am Montag reiste Vizekanzler Heinz-Christian Strache eigens nach Bozen, um den Südtiroler Freiheitlichen im Wahlkampffinale noch einmal unter die Arme zu greifen - und auf der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler zu beharren.

Auch, wenn es „keinen großen Jubel“ gebe, werde man die im Regierungsprogramm vorgesehene Doppelstaatsbürgerschaft „im Einvernehmen mit Italien“ realisieren, kündigte Strache in Bozen an.
 

Wie dieses Einvernehmen hergestellt werden soll, ist jedoch mehr als fraglich - hatte Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega doch erst am Samstag zum wiederholten Mal bekräftigt, dass Italien sein Veto gegen Doppelpässe einlegen werde. „Den österreichischen Freunden habe ich es klar gesagt: Der Doppelpass kommt nicht infrage“, sagte der ansonsten mit Strache und der FPÖ eng verbandelte Salvini.

Keine Priorität

Und die Ablehnung seitens der italienischen Regierung ist nicht die einzige Hürde für die Doppelpässe. Denn das Thema steht im zutiefst europäisch geprägten Südtirol auch auf der politischen Prioritätenliste weit unten, wie auch ein Kandidat der Freiheitlichen im ORF-Morgenjournal am Dienstag zugab. Die Staatsbürgerschaft sei eine Sache des "Herzens" und der "Identität", bringe aber keine unmittelbaren Vorteile - und auch auf der Straße würden die Menschen nicht danach fragen.

Besonders pikant ist freilich, dass das intensive FPÖ-Engagement - vor Parteichef Strache waren bereits Infrastrukturminister Norbert Hofer und Generalsekretär Harald Vilimsky zur Wahlkampf-Unterstützung angereist - die Sache nicht nur befördern, sondern ihr sogar schaden könnte. Wie "Elefanten im Porzellanladen" hätten sich manche FPÖ-Politiker benommen, polterte zuletzt Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP).

Einzig Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hätten in der Sache "sehr klug kommuniziert", sagte Kompatscher. Das Thema aber in einem "nationalistischen Kontext" vorzubringen, wie es einige FPÖ-Vertreter gemacht hätten, widerspreche den Interessen Südtirols. Die Doppelstaatsbürgerschaft wäre zwar eine "schöne Sache", aber "nicht um jeden Preis". "Wenn es falsch gespielt wird, ist es ein gefährliches Thema", warnte der Landeschef.

Strache-Auftritt "relativ unangenehm"

Dass Südtirol anders funktioniert als Österreich, musste Strache dann am Dienstagabend auch am eigenen Leib erfahren. Bei einem abendlichen Auftritt in einem Bozner Bierlokal stieß der FPÖ-Chef zwar mit einigen Themen auf Zustimmung, wartete bei anderen aber vergeblich auf Applaus, berichtete der britische Journalist Jeremy Cliffe auf Twitter. So stießen etwa Straches Versuche, Salvinis Migrationspolitik zu loben und im Gegenzug die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlecht dastehen zu lassen, auf wenig Resonanz, schrieb Cliffe: "Es wurde relativ unangenehm".

Popstar Salvini

Doch nicht nur Strache legt sich in Südtirol ins Zeug, auch Salvini engagiert sich für seine Lega im Wahlkampf. Am Sonntag gelang dem Rechtsaußen-Politiker ein Überraschungscoup, als er sich bei "Spatzenfest", dem an sich unpolitischen jährlichen Massen-Event der Schlagerband Kastelruther Spatzen, einfand - und frenetisch empfangen wurde. Bereits am Donnerstag will Salvini erneut nach Südtirol reisen. Seine Lega hofft, am Sonntag stärkste italienischsprachige Kraft in Südtirol zu werden und künftig gemeinsam mit Kompatschers SVP zu regieren.

Die seit 1948 regierende Volkspartei hatte 2013 erstmals die absolute Mandatsmehrheit im Landtag verloren und droht am Sonntag erneut Stimmen zu verlieren. Dadurch würde freilich auch die Rolle des künftigen Koalitionspartners aufgewertet. Momentan regiert die SVP mit den Sozialdemokraten, die jedoch schwächeln.

Größter Gewinner der Wahl dürfte das Team Köllensperger werden. Die Liste wurde im Juli von Paul Köllensperger, der 2013 für die populistische 5-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen war, gegründet und lag im August in einer Umfrage aus dem Stand bei acht Prozent.