Tal Silberstein in Rumänien zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht in Rumänien hat den israelischen Unternehmer und früheren SPÖ-Politikberater Tal Silberstein am Donnerstagabend nach einem jahrelangen Prozess um Grundstück-Schiebereien in Abwesenheit rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt. Silberstein hat sich zuletzt in Israel aufgehalten.

Silberstein hat in Österreich im Nationalratswahlkampf 2017 als Wahlkampfberater von Ex-SPÖ-Chef Christian Kern - unrühmliche - Bekanntheit erlangt. Er hat laut Recherchen von "Presse" und "profil" mit verdeckten Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten "Dirty Campaigning" gegen den damals neuen ÖVP-Chef betrieben. Die SPÖ trennte sich von ihm, nachdem er in der Endphase des Wahlkampfes wegen Korruptionsvorwürfen (vorübergehend) in Israel verhaftet worden war, kurz vor der Wahl musste auch noch der Wahlkampfleiter zurücktreten, weil interne Unterlagen Silbersteins zum SPÖ-Wahlkampf in den Medien auftauchten.

Neben dem Ex-Politberater der SPÖ sowie den rumänischen Ex-Regierungschefs Adrian Nastase, Calin Popescu Tariceanu und Victor Ponta wurde auch der israelische Diamanten-Milliardär Beny Steinmetz zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt - beide wurden der Gründung einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der illegalen Einflussnahme für schuldig befunden. In der gleichen Causa verurteilt wurde außerdem ein Dutzend weiterer Angeklagter, darunter "Prinz" Paul Lambrino von Rumänien, der Sohn des ehemaligen rumänischen Königs Carol II., sowie Remus Truica, der frühere Kabinettschef von Ex-Regierungschef Adrian Nastase.

Korruptionsverfahren

Gegen Silberstein, Steinmetz, den "Prinzen" und Truica hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA im Jahr 2016, noch unter Leitung ihrer damaligen Chefanklägerin und gegenwärtigen Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Kövesi, Anklage erhoben. Das Korruptionsverfahren gegen sie hatte unrechtmäßige Rückerstattungen von angeblichem Krongut zum Inhalt - u. a. zwei Anwesen vor den Toren Bukarests im Wert von knapp 140 Millionen Euro, die der aus einer morganatischen Ehe des früheren rumänischen Königs Karl II. entstammende Paul Lambrino unrechtmäßig beanspruchte und mithilfe der kriminellen Vereinigung um den Kabinettschef von Ex-Premierminister Adrian Nastase sodann zurückerstattet erhielt. Seinerseits hatte Nastases Vertrauensmann Silberstein und Steinmetz an dem lukrativen Geschäft mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Anwesen und Ländereien beteiligt, zumal der "Prinz" laut Anklage im Fall geglückter Rückerstattungen Provisionen von bis zu 70 Prozent des Grundstückwertes in Aussicht gestellt hatte. De facto hatten besagte Anwesen laut einem Gutachten des rumänischen Rechnungshofes jedoch nie der Krone gehört, sondern waren ihr lediglich vom Parlament zur Verfügung gestellt worden.

Truica und der Großteil der rumänischen Verurteilten traten ihre Haftstrafe noch am gleichen Abend an, nicht jedoch "Prinz" Paul, der abgetaucht ist und inzwischen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wurde.