SPÖ will Geringverdiener steuerlich entlasten

Wenn der Nationalrat in der ersten Juliwoche zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentrifft, stehen noch einige heiße Themen auf dem Programm. Hoffen doch alle Fraktionen, einige ihrer Anliegen im freien Spiel der Kräfte bis zur Neuwahl durchzubringen.

Ein weiteres Thema hat am Samstag SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner im Ö1-„Journal zu Gast“ angekündigt. Die SPÖ werde, so Rendi-Wagner, in der kommenden Plenarsitzung einen Initiativantrag für eine teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener zur Abstimmung bringen. Diese Entlastung soll im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, also als Steuergutschrift, zur Auszahlung kommen.

Damit setzt Rendi-Wagner die früheren Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unter Druck. Ein „Sozialversicherungsbonus“ war auch ein Teil der von Türkis-Blau paktierten Steuerreform und hätte mit 1.1.2020 in Kraft treten sollen. Das SPÖ-Modell soll den Staat dieselbe Summe kosten, die die alte Regierung dafür veranschlagt hat, nämlich 900 Millionen Euro. Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 2.500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro im Jahr, Pensionisten bis 2.200 Euro mit bis zu 200 Euro pro Jahr profitieren.

Türkis-Blau hatte allerdings ein anderes Modell gewählt: Die Krankenversicherungsbeiträge sollten sinken, der Staat sollte der Sozialversicherung die entgangenen Einnahmen aus dem Budget ersetzen.