SPÖ-Kritik an 12-Stunden-Tag: "Anschlag vom Konzern-Kanzler"
SPÖ und Gewerkschaft wurden am Donnerstag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Die Nachricht, dass die Klubs von ÖVP und FPÖ ihre neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat einbringen, platzte gestern mitten in die Wahl Wolfgang Katzians zum neuen ÖGB-Präsidenten.
Dass der Antrag nicht dem Sozialausschuss, sondern dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde und bereits Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden soll, ließ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute von "gleich mehreren Fouls" sprechen. Es handle sich vor allem um ein Gesetz für die Wirtschaft. "Das Arbeitsleben von Millionen Arbeitnehmern wird dadurch weitreichend negativ beeinflusst." Die SPÖ werde dies nicht einfach hinnehmen, sagte Schieder bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Parlament.
Für Unbehagen sorgt bei Schieder vor allem der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchbringen wollen - ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. "Das hat's noch nie gegeben im österreichischen Parlament, dass so ein weitreichendes und Millionen Arbeitnehmer betreffendes Gesetz so durchgepeitscht wurde."
Kritik am "Konzern-Kanzler"
Die Reaktionen der SPÖ fielen schon gestern heftig aus. Von einer Schweinerei, von einem "Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten" war da die Rede. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max legte heute bei einer Pressekonferenz nach. Zu dieser hatte Lercher eigentlich zum Thema "Start der Mitgliederbefragung" geladen (siehe unten). Die Pläne seien ein "Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - durchgeführt vom Konzern-Kanzler". Den Hinweis auf die Freiwilligkeit bei der täglichen Arbeitszeit-Höchstgrenze von 12 Stunden bezeichnete Lercher als Affront.
Schieder kündigte seinerseits an, eine eigene Begutachtung zu organisieren. Unter der E-Mail-Adresse begutachtung@spoe.at sollen Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis Ende Juni die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die SPÖ werde diese dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.
SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef bezeichnete die Regierungspläne als "ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt". Es handle sich um einen "Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz". Muchitsch wies auf das gesundheitsgefährdende Potenzial eines 12-Stunden-Tags hin. "Je länger gearbeitet wird, umso höher steigt die Unfallgefahr." Bei Pendlern bestehe nach einem solchen Arbeitstag bei der Heimfahrt hohe Übermüdungsgefahr.
Über das Vorgehen von ÖVP und FPÖ zeigte sich Muchitsch am Freitag immer noch "fassungslos". Als Vorsitzender des Sozialausschusses habe er beiden Parteien ein ordentliches Begutachtungsverfahren und einen möglichen Beschluss in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer angeboten. Der "neue Stil" der Regierung sei aber "Drüberfahren".
ÖGB: Voerst keine Streiks
Nach der Pressekonferenz eilte Muchitsch zu einer ÖGB-Sitzung, bei der auch das weitere Vorgehen der Gewerkschaft beraten werden sollte. Am Freitagnachmittag wurden erste Ergebnisse bekannt: Der ÖGB will die Arbeitnehmer mit einer großen "Aufklärungskampagne" über die geplanten Änderungen informieren. Laut Muchitsch sollen die Aktionen über den 4. Juli - das Beschlussdatum - hinaus gehen.
Die Betriebsräte und Belegschaftsvertreter sollten erst einmal Fakten vermitteln. "Das ist der Start", so Muchitsch. "Mit dem Durchpeitschen des Gesetzes am 4. Juli wird das nicht zu Ende sein, wie es sich die Regierung vielleicht wünscht. Diese Regierung kann sich auch während der EU-Ratspräsidentschaft schön warm anziehen." Ob auch ein Streik geplant ist oder was genau passiert, ließ Muchitsch offen. Man gehe nun wie die Regierung vor und werde nicht in den Dialog eintreten, sondern sie überraschen, kündigte er an.
SPÖ klar gegen Vergleich mit Plan A
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies unterdessen vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien "extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich", meinte Heinisch-Hosek.
Einen Vergleich mit dem Plan A der SPÖ und den darin vorgeschlagenen Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen, in denen von der Möglichkeit von zwölf Stunden täglicher Arbeitszeit bei Gleitzeit die Rede ist, wiesen die SPÖ-Vertreter zurück. Wenn die SPÖ von Flexibilität rede, sei damit Flexibilität für die Arbeitnehmer gemeint, von einem generellen 12-Stunden-Tag war nie die Rede und er sei für die Sozialdemokratie auch nicht vorstellbar, betonte Schieder.
Neos warnen vor "Husch-Pfusch"
Die Neos unterstützen zwar grundsätzlich die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings fordert Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker eine ordentliche Begutachtung und warnt vor EU-rechtswidrigen Passagen. "Ja, die Arbeitszeitflexibilisierung ist überfällig. Wenn die Regierung aber glaubt, hier auf die schnelle ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen zu können, liegt sie falsch", sagte Loacker.
Dass ÖVP und FPÖ den Gesetzesvorschlag nicht in Begutachtung schicken, bezeichnet Loacker als "Frechheit gegenüber dem Parlament" und den Bürgern. Er warnt, dass die geplanten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für zusätzliche leitende Mitarbeiter ("Dritte Ebene") zu weitreichend seien und der EU-Arbeitszeitrichtlinie widersprechen könnten. Außerdem befürchtet er "einige Rechtsstreitigkeiten".
Mitgliederbefragung startet
Bereits am frühen Freitagvormittag präsentierte Lercher die Pläne zur SPÖ-Mitgliederbefragung zur Parteireform: Bis 29. Juni sind 170.000 Mitglieder der Partei aufgefordert, fünf konkrete Fragen zum neuen Parteiprogramm der SPÖ zu beantworten, das auf dem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Darüber hinaus wird auch noch die Zufriedenheit mit der SPÖ-Mitgliedschaft abgefragt. Mehr dazu hier.