"Schlechte Zeiten für Regierende": So reagieren die Parteichefs

So unterschiedlich wie die Ergebnisse bei der Landtagswahl in Niederösterreich ausfielen, so unterschiedlich waren naturgemäß auch die Reaktionen der Bundesparteichefs und -Chefinnen.

Am meisten gewonnen hat in Niederösterreich die FPÖ. Als „Tag der Freiheit für die Niederösterreicher“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion das Ergebnis. Die FPÖ habe heute in jedem Fall Grund zur Freude, denn auch im Land gebe es dank des heutigen Ergebnisses die Chance auf eine Trendwende in der Politik. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben heute eine klare Richtungsentscheidung getroffen und ein klares Signal gesendet: Sie wollen eine ehrliche, anständige und geradlinige Politik. Sie wollen auch keinen Tag länger unter der von der Bundesregierung losgetretenen Teuerungslawine leiden und sie wollen einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, teilte Kickl mit.

Freude gab es auch bei den Grünen. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sieht den Zugewinn in Niederösterreich als Bestätigung für den Klima-Fokus. Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung sei das bereits die vierte Wahl, bei der Grünen gestärkt wurden. „Das Vorantreiben des Klimaschutzes und vor allem der Energiewende ist die Antwort auf viele Herausforderungen, vor denen wir stehen. Nur wenn wir die Erneuerbare Energie weiter und konsequent ausbauen, schaffen wir Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Klimaschutz hat heute Rückenwind bekommen und die Grünen werden in den nächsten Jahren an der Klimaneutralität in Niederösterreich arbeiten.“

Die Neos wiederum sind zufrieden mit dem Ergebnis. "Ein Viertel mehr Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich sind ein großer Erfolg, auf den wir sehr stolz sind und für den wir uns herzlich bedanken möchten bei all jenen, die uns ihr Vertrauen schenken und zurecht Veränderung für Niederösterreich einfordern“, sagt Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

Indra Collini habe mit harter und hartnäckiger Arbeit in den letzten Jahren wichtige Themen vorangetrieben, "sei es nun die beste Bildung, saubere Politik, echter Klimaschutz oder die Zukunft der Jungen in diesem Land."

Verlierer sind an diesem Tag vor allem die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ wissen, Es sei kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie. Da gebe es nichts schönzureden. "Der stärkste Wahlhelfer für die FPÖ war die ÖVP. Mit ihrer verantwortungslosen und inhaltsleeren Asylpolitik, die keine Lösungen und keinen Plan hat, hat die ÖVP der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben", sagt Rendi-Wagner. Diese reine Symbolpolitik im Migrationsbereich sei fatal, weil die Bevölkerung verunsichert werde und keine Lösungen beinhaltet sind.

Anders sieht das freilich Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Er weist auf die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl, Pandemie und Teuerung hin. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende", die Menschen seien unzufrieden mit der Situation. Dennoch müsse man sagen, dass die Volkspartei in Niederösterreich - trotz des Verlustes von knapp zehn Prozentpunkten - "klar Erste geblieben ist". Daran sehe man, von welch hohem Niveau man in Niederösterreich ausgegangen ist, sei der Abstand auf den Zweiten doch nach wie vor beträchtlich.

Zudem würden in Zeiten von komplexen Problemen jene profitieren, die einfache Antworten geben, meinte Nehammer. Man werde nun um jeden Wähler und jede Wählerin kämpfen und zeigen, dass redliches Arbeiten sich lohnt, so Nehammer: "Es liegt an uns, das besser zu machen."