Kirche zur Regierung: "Das Vertrauen ist bei vielen erschüttert"
Die Katholische Kirche in Österreich genießt keine Steuerprivilegien. Das hat Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka im Interview mit der Kooperationsredaktion der heimischen Kirchenzeitungen klargestellt. Er äußerte sich im Blick auf die jüngst bekannt gewordene Chatverläufe zwischen ÖVP-Vertretern, wonach ihm vor rund zwei Jahren vom damaligen Finanzministeriumsgeneralsekretär Thomas Schmid eine mögliche steuerliche Schlechterstellung der Kirche angedroht wurde.
Die steuerlichen Bestimmungen bzw. Erleichterungen würden alle anerkannten Kirchen und Religionen - Juden, Orthodoxe, Evangelische, Muslime oder Buddhisten - gleichermaßen betreffen. "Es sind keine Privilegien der katholischen Kirche". Die Steuerbestimmungen berücksichtigten, "was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen. Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums - gemeint ist Schmid - "das nicht besser wusste, ist bedauerlich", so Schipka.
Auf das konkrete Gespräch mit Schmid angesprochen, sagte Schipka: "Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich, entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders als man aus dem Chatverlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht."
"Das geht zu weit"
Er habe sich im Anschluss an das Gespräch zwar keine Sorgen gemacht, "aber ich habe mich gefragt, was das soll." Und zu den öffentlich gewordenen Chatverläufe fügte der Bischofskonferenz-Generalsekretär hinzu: "Die Sache ist wirklich sehr peinlich, aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art Politik zu machen, die sich nicht gehört."
Zur Frage, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: "Das nehme ich an. Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert. Ein Mesner sagte: 'Ich habe Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit!'"
Abschließend hielt der Generalsekretär der Bischofskonferenz fest, dass sich die Kirche von der Politik sicher nicht werde einschüchtern lassen. Das betreffen etwa die Flüchtlingsfrage. Schipka: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass auf europäischem Boden Menschen menschenunwürdig leben müssen. Wie man dem Abhilfe leistet, da kann ich mir Unterschiedliches vorstellen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!"
ÖVP sieht "Missverständnis"
Der ÖVP-U-Ausschusspolitiker Andreas Hanger sagte am Rande des Ibiza-U-Ausschusses, dass es aus seiner Sicht das Verhältnis der ÖVP zur katholischen Kirche nicht belastet sei, nachdem die Chats aufgetaucht sind. Gerne würde er aber das Gespräch mit der Katholischen Kirche suchen, um "Missverständnisse" aus der Welt zu schaffen, "das ist mir ein großes Anliegen. Wie alle anderen Kirchen habe diese ein "großes Gewicht in unserer Gesellschaft".
Seitens der FPÖ betonte man am Mittwochnachmittag, dass das damalige Vorgehen der ÖVP innerhalb der türkis-blauen Koalition weder akkordiert noch vorbesprochen gewesen sei. Die FPÖ habe von den Geschehnissen auch erst nach Bekanntwerden der Chat-Protokolle erfahren, hieß es gegenüber der APA.