Schilling: Den Menschen im Frühverkehr "nicht am O... gehen"
Klar als "solidarisch mit Israel" hat sich die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, Lena Schilling, in der ORF-Pressestunde positioniert. Die Bilder der letzten Nacht "haben mit uns allen viel gemacht", der Iran sei eindeutig zu verurteilen.
Auf die Frage, ob die österreichische Regierung - wie immer wieder kritisiert wird - zu israelfreundlich sei, betonte Schilling das Selbstverteidigungsrecht Israels. Gleichzeitig wünsche man sich natürlich, dass auch den Palästinensern geholfen wird, ohne dass die Hamas unterstützt werde.
Kritik an Thunberg
Zu den antiisraelischen und -semitischen Äußerungen der Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, ging Schilling einmal mehr deutlich auf Distanz. Und sie räumt ein, dass diese Äußerungen "natürlich einen Schaden" für das Anliegen der Klimaaktivisten "verursacht" hätten.
Politisch sieht Schilling als einzigen Ausweg eine "Zweistaatenlösung", wissend, dass das schon viele vor ihr gesagt hätten. Aber der 7. Oktober habe ja gezeigt, dass die Sicherheit Israels nur eine Scheinsicherheit sei und dass es eine "geregelte Lösung" für den Konflikt brauche.
Ihr Antreten für die EU-Wahlen sieht Schilling gewissermaßen als Fortsetzung ihres Engagements mit anderen Mitteln. Politik finde nicht nur in Parlamenten statt, sondern auch auf der Straße, an Familientischen etc. Und das wolle sie nun ins EU-Parlament weitertragen.
"Bleibe Aktivistin"
Angesprochen auf ein Instagram-Posting, in dem sich mehrere Klimaaktivisten von Schilling distanzierten - sie sei nicht mehr Teil der Bewegung, weil sie eben für die Grünen antrete - erklärte die Kandidatin, sie bleibe "mit ganzem Herzen Klimaaktivistin" und sie werde weiter auf die Straße gehen und sich für das Thema einsetzen. Die dahinterstehende Frage sei: Wie lasse sich die Gesellschaft verändern, wie sei die Klimawende, die seit Langem als nötig erkannt werde, zu schaffen? Und sie verstehe, wenn Aktivisten sagten, der parlamentarische Weg sei nicht schnell genug. Aber "ich sehe keinen anderen, weil ich Demokratin bin".
Die Grünen stünden für "Sozialabbau, Privatisierung und Aufrüstung", hieß es auch in dem Posting. Dazu meinte Schilling, sie gehe auch in die Politik, "um auch die sozialen Bedingungen für die Menschen zu verbessern". Klimawandel sei auch eine soziale Frage.
"Debatte über Fehlerkultur"
Zu ihrem Fauxpas bezüglich Norwegens (Nicht-)Mitgliedschaft bei der EU - sie war auf eine entsprechende Fangfrage des ORF-Satirikers Peter Klien hereingefallen - erklärte sie, es könne sein, dass das nicht ihr letzter Fehler gewesen sei. Positiv an der Causa empfinde sie, dass es zu einer "Debatte über Fehlerkultur" geführt habe.
Umweltfreundliche Mobilität müsse billiger werden und dürfe "keine Frage des Einkommens" sein, so die Neo-Politikerin. Zu dem Zweck soll es einen Billig-Bahntarif für Verbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten geben. Sie selbst sei vor fünf oder sechs Jahren das letzte Mal geflogen, meinte Schilling auf Nachfrage - und sie will auch künftig hauptsächlich die Bahn benützen. Privatjets will sie besteuern, "vielleicht sogar verbieten".
Was darf Klimaprotest, wurde sie gefragt. Sie verstehe, dass junge Menschen angesichts der Lage zu Aktivisten werden - "es geht um unsere Böden, Wasser, Arten, Tiere, Pflanzen" Aber man müsse dort Aktionen setzen, wo die Menschen sind, "die Macht haben" und "den Menschen im Frühverkehr nicht am O... gehen".
Kritik an EU-Asylpakt
Dass die Grünen gegen die Mehrzahl der Punkte des EU-Asyl- und Migrationspakt gestimmt haben, verteidigte die Spitzenkandidatin. Menschen in großen Lagern an den Außengrenzen der Union unterzubringen, werde nicht die Lösung sein. Auch vom Ertrinken der Menschen im Mittelmeer stehe nichts im Pakt. Es brauche einen geordneten Verteilungsmechanismus, schnelle faire Verfahren, Menschlichkeit und die Möglichkeit zu geordneter Migration.
Zur Frage, ob Klimaflüchtlinge ein Recht auf Asyl bekommen sollten, blieb Schilling vage. Man müsse sich mit dem Thema jedenfalls auseinandersetzen und die Klimakrise nachhaltig bekämpfen, damit die Menschen nicht gezwungen seien, ihr Zuhause verlasen zu müssen. Denn: "Wenn Inseln untergehen, wo sollen die Leute hin?"
Ihr angefangenes Studium der Politkwissenschaft will sie trotz Einstiegs in die Politik fertig machen: "Ich hab's meiner Mama versprochen."