Rücktrittsforderungen: Opposition erhöht Druck auf ÖBAG-Chef
Die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten haben am Wochenende ihre Rufe nach einem Rücktritt des Chefs der Staatsholding ÖBAG erneuert. Gegen Thomas Schmid wird wegen mutmaßlichen Drogenmissbrauchs ermittelt, sein Anwalt sprach vom höchstpersönlichen Lebensbereich seines Mandanten, für den die Unschuldsvermutung gilt.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte am Sonntag "das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit der ÖBAG-Verantwortlichen von Finanzminister Blümel bis hin zum Aufsichtsrat" in der Causa. Allerdings hat der Aufsichtsrat der Staatsholding am Freitag aufgrund der Ermittlungen gegen Schmid die Rechts- und Complianceabteilung eingeschaltet. Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) hatte es am Freitag geheißen: "Wir beteiligen uns weder an Vorverurteilungen, noch an Spekulationen. Selbstverständlich sind stets die zuständigen Stellen zu befassen, wenn Vorwürfe erhoben werden."
Es könne keine Rede sein von einer höchstpersönlichen Angelegenheit, wenn der Betroffene in der ÖBAG ein viele Milliarden schweres Portfolio verwalte, kritisierte Kickl.
Kickl will Chatverlauf sehen
"Unglaubwürdig" sei auch, dass die Vorwürfe verjährt sein sollen. "Ich ersuche daher die zuständige Staatsanwaltschaft um eine Klarstellung, welchen Zeitraum das Verfahren wegen des Verdachts des Suchtgiftmissbrauchs gegen Schmid betrifft", so Kickl. Schmid solle zudem seinen Chatverlauf, aus dem die Ermittlungen herrühren, offen legen. Der Rücktritt Schmids sei jedenfalls unausweichlich.
Auch die SPÖ bekräftigte auf Nachfrage am Samstag ihren dringenden Wunsch der Abberufung von Schmid. "Das ist eine Forderung, an der wir festhalten", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. "Wir haben das schon länger thematisiert", betonte sie. Am Freitag hatten auch die NEOS die sofortige Abberufung von Schmid gefordert.
Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post, Verbund und den Casinos Austria. Der mit den Drogenvorwürfen konfrontierte Schmid ist als ÖBAG-Chef auch Aufsichtsratspräsident beim Verbund und Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats.