Regierung wirbt bei Ukraine und Teuerung um Einigkeit

Bei der Montagnachmittag von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung hat die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die Regierungschef Karl Nehammer (beide ÖVP) vertrat, der bei einer Migrationskonferenz in Ungarn weilt, forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.

Kogler bot gleich zu Beginn seiner Erklärung den anderen Fraktionen an, in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten, was etwa die Frage der Energiesicherheit betrifft. Und Kanzleramtsministerin Edtstadler nannte das Parlament "das Herzstück unserer Demokratie" und erinnerte an Beschlüsse in der Anfangsphase der Corona-Pandemie "über alle Parteigrenzen hinweg". Diese brauche es jetzt auch. "Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand", so Edtstadler: "Und machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen. Gemeinsam können wir Lösungen finden, ich lade sie dazu ein."

"Bestialischer Angriffskrieg"

Davor kritisierte Kolger, dass man angesichts des "bestialischen Angriffskriegs" Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. "Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben", so Kogler, der zum Durchhalten aufrief. Die Sanktionen würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen. Ein Schlüssel dafür sei die ökologische Energiewende, die auch für mehr Energiesicherheit sorgen werde. Von einem Gaspreisdeckel hält Kogler nichts, dieser würde nämlich lediglich zu einer Verknappung führen. Und Russlands Präsident Wladimir Putin würde die Gaslieferungen auch ohne Sanktionen als Waffen einsetzen, zeigte sich Kogler überzeugt.

Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen, betonte Edtstadler: "Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich." Österreich sei "Vorreiter", wenn es darum gehe, die Menschen zu entlasten. Sie räumte ein, dass nicht immer alles bis ins kleinste Detail funktioniert habe. Aber "wir dürfen uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen". Auf europäischer Ebene brauche es eine Entkoppelung von Strom und Gaspreis. Man habe gesehen, "dass sich der Markt derzeit nicht selbst reguliert", betonte Edtstadler.

Nach der Debatte wird bei der Sitzung auch noch eine legistische Klarstellung getroffen, wer Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern nach Russland erteilen kann. Diese Aufgabe fällt dem Justizressort zu, auch bei Angelegenheiten, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen.