Sommerministerrat: Von der Klimakrise bis zum "dritten Stich"

Die Kulisse war ansehnlich, das Wetter gut. Insofern prächtige Voraussetzungen für den so genannten Sommerministerrat. Die türkis-grüne Regierung hat sich heute in Reichenau an der Rax getroffen, um ein paar inhaltliche Pflöcke einzuschlagen bzw. an diese zu erinnern. Und angesichts der öffentlichen Auseinandersetzungen um Themen wie die Justiz und das Klima tat es Not, Zusammenhalt zu zeigen. 

Allgegenwärtig ist, natürlich, die Corona-Krise bzw. die Pandemie. "Wir sind auf gutem Weg", sagte Kanzler Sebastian Kurz bei einem Auftritt im Schloss. "Aber wir würden uns wünschen, dass sich mehr Menschen impfen lassen." Der Grund ist ein bestechend einfacher: "Jeder wird sich früher oder später anstecken."

Impfpflicht, auch das gleich vorweg, soll und wird es keine geben. Allerdings sind Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auch bedacht zu erwähnen, dass es auf Dauer nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder, man steckt sich geimpft an oder man steckt sich ungeimpft an. "Denn das Virus", so Kurz", "wird nicht jetzt, in drei oder in fünf Jahren verschwinden."

Am Vormittag hatten Demonstranten versucht, die Tierschutz-Thematik der "Vollspaltenböden" aufs Tapet zu bringen. Das war wohl mit ein Grund, warum bis auf Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler die meisten Minister den Vordereingang mieden und hinten rum ins Schloss-Innere kamen.

Justizministerin Alma Zadic, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Integrationsministerin Susanne Raab waren überhaupt verhindert, aber zurück zum Ministerrat: 

Denn die mediale Aufmerksamkeit war auch der Tatsache geschuldet, dass zuletzt - Stichwort: Klimaschutz, Stichwort: Justizschelte - durchaus divergierende Meinungen von Grünen und ÖVP gekommen waren. 

Grünen-Chef Kogler wiederholte, was seine Klubchefin Sigrid Maurer seit Tagen trommelt, nämlich: Der Klimawandel ist längst in Österreich angekommen. Bei Kogler klang das dann so: "Die Klimakrise findet nicht irgendwo am Nordpol oder in der Tundra statt, sondern mitten in Europa." - Immerhin würden so genannte Jahrhundertfluten nunmehr "alle drei Jahre" passieren.

Die Frage nach Unstimmigkeiten wischen Kurz wie Kogler locker weg. Er sei zwar krank gewesen, so der Kanzler. Aber "Außergewöhnliches" sei ihm dennoch nicht zugetragen worden. Und Kogler? Er verwies lieber aber die Inhalte, denn auf die Stimmung. Wobei: Auch der Vizekanzler ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit grosso modo ganz gut funktioniert.

Detaillierte Beschlüsse gab es  in der Form nicht. Gleichwohl hielt die Koalition fest, was nun und im Herbst auf der Agenda steht - eine Punktation gewissermaßen.  

Die Schwerpunkte im Detail

Worauf hat sich nun die Bundesregierung in Reichenau verständigt bzw. woran hat sie erneut erinnert?

• Ökosoziale Steuerreform

Die Bundesregierung verweist – einmal mehr – auf das Regierungsprogramm und den darin enthaltenen Plan, das Steuersystem zu ökologisieren und kleine und mittlere Einkommen sowie die Familien zu entlasten.

• Schwerpunkt Jobs

 Die Bundesregierung bekräftigt, dass das wichtigste Ziel angesichts der Corona-Pandemie nun darin besteht, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

• Schule

Die Digitalisierung, die durch die Pandemie bereits einen Schub erfahren hat, soll in den Schulen weiter forciert werden. Dazu gehört auch, dass die Lehrpläne modernisiert werden.

• Klimaschutz

Der wirtschaftliche Aufschwung soll dafür genutzt werden, das Land „nachhaltig zu modernisieren“. Das bedeutet, dass klimafreundliche Technologien und der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden. Und: Der öffentliche Verkehr soll attraktiver werden.

• Pflegemaßnahmen

Die Regierung hält fest, dass es „in den kommenden Monaten“ zu nachhaltigen Reformschritten bei Pflegepersonal, Hospiz und Palliativ-Ausbau kommen soll – mit anderen Worten: Man erinnert an die Pflegereform.

• Sicherheit

Die „Resilienz“ des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Falle von Krisen und Katastrophen soll gestärkt werden. Eine Methode: Die zuständigen Institutionen sollen besser zusammenarbeiten.

• Corona-Bekämpfung

Ziel der Regierung bleibt, vor allem die jüngere Bevölkerung davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Vulnerable Gruppen, also ältere, chronisch Kranke, etc. sollen zudem eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen.