Opposition kritisiert Regierung für "Stillstand" im Konsumentenschutz

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Montag Einigkeit in Konsumentenschutzthemen demonstriert und die Regierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dringend zum Handeln aufgefordert. Der inzwischen dritte Konsumentenschutzminister der türkis-grünen Bundesregierung, Johannes Rauch (Grüne), dürfe im Lichte der vielen Krisen die Verbraucher nicht vergessen. Denn bisher würden die Konsumenten nicht vertreten, beim Konsumentenschutz herrsche "Stillstand".

Den Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Liberalen geht es etwa um mehr Geld für den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Doch entsprechende Anträge würden nur vertagt und auf Nachfragen würde man vertröstet, so die gemeinsame Kritik. Das strukturelle und finanzielle Provisorium gehöre aber rasch aufgelöst, "um den VKI mit einer gesetzlichen Basis mittel- und langfristig als Instrument des Konsumentenschutzes zu erhalten", sagte Konsumentenschutzausschuss-Obmann Peter Wurm (FPÖ). Derzeit sei der VKI "ausgehölt und kaltgestellt".

Weitere gemeinsame Forderung ist, dass gegen zu hohe Inkassogebühren vorgegangen werden müsse. "Wir haben einen Antrag, der vorsieht, dass Inkassogebühren pauschaliert werden", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Die Gebühren sollen demnach entsprechend der Höhe der ausstehenden Forderung verrechnet werden - aber nicht wie derzeit oft bereits nach der ersten Mahnung mit dem möglichen Höchstwert, erläuterte Dobrits. "Wir sehen nicht ein, dass die Konsumenten alleine gelassen werden."

Mit dem Punkt, dass Frauen oft in die Privatinsolvenz müssen, nachdem sie für Männer Bürgschaften eingehen, formulierte NEOS-Konsumentenschutzsprecherin einen weiteren Bereich, in dem sich die Opposition bei Maßnahmen dagegen einig ist. "Die Datenlage zu diesem Problem muss verbessert werden, auch dazu haben wir einen gemeinsamen Antrag", sagte Katharina Werner. Es gehe darum zu erfahren, um welche Bürgschaften es sich beispielsweise konkret handle, "das wissen wir nicht. Doch der Antrag wurde von der Regierung abgelehnt - obwohl der Minister (Rauch, Anm.) selbst in der Schuldnerberatung tätig war", bedauerte Werner. "Wir wollen mehr Engagement - nicht nur ein Abschmettern von Anträgen, weil sie von der Opposition kommen."

Mehrmals betonten die Politikerin und die beiden Politiker der Opposition, dass die Krise die Mitte der Gesellschaft erreicht habe. Daher sei der Konsumentenschutz nun noch wichtiger. Rauch solle wenigstens die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um mit dem Verbraucherschutz zu "beginnen" - sollte die Regierung so lange halten, wie die Nicht-Regierungsvertreter meinten. Die SPÖ ruft auch nach einem "Schuldnerschutzschirm", der neben der drei genannten Punkte weitere umfassen müsse. Dieser werde wegen der Teuerung und der Gaskrise nötig werden, so Drobits.

Insgesamt habe die Regierung 111 Anträge der Opposition zum Thema Konsumentenschutz abgeschmettert bzw. versanden lassen. Selbst hätten ÖVP und Grüne vier eingebracht, davon hätten zwei auf vorherigen Anträgen der Opposition basiert, rechneten Werner, Wurm und Drobits vor. Dabei hätten sich "zumindest" die Grünen in ihrer Oppositionszeit sehr wohl noch für Verbraucherschutz engagiert, kritisierten sie.