ÖVP-Finanzen: Wirtschaftsbund soll extern geprüft werden
Die Affäre rund um die Inserate des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zieht immer weitere Kreise. Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten soll Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. "Ich bin doch kein Inseratenkeiler", stellte Wallner dies in Abrede. Er will den Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen.
Die "Vorarlberger Nachrichten" beriefen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch "klar deponiert", dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: "Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen", etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle. Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner gegenüber den "VN" in Abrede: "Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge", so der Landeshauptmann. "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund", betonte er.
"Glatte Lüge"
Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbunds, die aus den Akten für den ÖVP-U-Ausschuss öffentlich wurden, kündigte Wallner eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds durch eine externe Kanzlei an. Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. "Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden", so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen. "Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen", so der Vorarlberger ÖVP-Chef.
Wallner räumte neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das "außergewöhnlich" sei, dieses halte er für "nicht gesund". Auf die Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, erklärte Wallner, laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich an das bisherige Parteiengesetz gehalten. "Wenn es im Einzelfall in diesen Teilorganisationen nicht funktioniert hat, wenn die Kontrollmechanismen nicht ausreichen gegriffen haben, ist das zu ändern", so Wallner mit Verweis auf das neue Parteiengesetz. "Da wird eine neue Zeit aufbrechen, wo man sagt, dass die Parteien gläsern werden und sie klar sagen müssen, woher sie das Geld haben und wie sie die Mittel einsetzen", sagte der Landeshauptmann. Es gebe heute ein anderes Verständnis von Transparenz.