Neuer U-Ausschuss kommt: "Sümpfe, die trocken gelegt werden müssen"
"Untersuchungsgegenstand ist das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen auf Grundlage und ab Beginn des „Projekts Ballhausplatz“ auf Betreiben eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses einer größeren Anzahl von in Organen des Bundes tätigen Personen, bestehend aus der ÖVP zuzurechnenden Mitgliedern der Bundesregierung, StaatssekretärInnen sowie MitarbeiterInnen ihrer politischen Büros, zu parteipolitischen Zwecken und die damit gegebenenfalls zusammenhängende Umgehung oder Verletzung gesetzlicher Bestimmungen sowie der dadurch dem Bund gegebenenfalls entstandene Schaden."
Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) treten kurz nach Mittwochmittag vor die Presse, um ihr Begehr - die Einsetzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss darzulegen.
Krainer sagt, der U-Ausschuss werde möglichst kurz gehalten werden, damit die Österreicherinnen und Österreicher schnell Klarheit erlangen über die Geschehnisse der Zeit ab 2017. "Wir sehen nur die Spitze des Eisberges", ist sich Krainer sicher.
Hafenecker geht nicht davon aus, dass die Grünen mitstimmen werden und plädiert wie Krainer für eine schnelle Einsetzung des Untersuchungsausschusses und eine kurze Dauer. Argumentiert wird dies zudem mit dem Gerücht, es gebe bald eine Neuwahl, so Hafenecker. Wert legt die FPÖ auch auf die "Verknüpfungen von ÖVP und Wirecard". Hafenecker wiederholt, dass derzeit "Akten vernichtet" würden.
Scherak spricht eingangs über "saure Wiesen" und "Sümpfe, die trocken gelegt werden müssen." Man brauche "Reformen" und "umfassende Aufklärung."
Es sei nicht der Zeitpunkt, um weiterzumachen wie bisher, so der Neos-Mandatar. "Wir müssen beginnen mit einer Politik der sauberen Händen".
"Wir glauben nicht, dass die Grünen nochmals auf die heiße Herdplatte greifen", so Krainer. "Wir sind vorbereitet und haben uns Experten hinzugeholt und rechnen nicht damit, dass dies beeinsprucht wird."
Dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kraft Amtes für den Vorsitz des Untersuchungsausschuss vorgesehen ist, beantworten die Oppositionsvertreter gleich. Es obliege Sobotka, den Vorsitz nicht anzunehmen. Stattdessen könnte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Dritte Nationalratspräsident (FPÖ) Norbert Hofer.
"Theoretisch könnte der U-Ausschuss morgen starten", so Krainer. Doch dies ist mehr als unwahrscheinlich. Realistischer erscheint November. "Wir haben 4 Plenarsitzungen im November, wenn die ÖVP verzögert, wovon wir ausgehen, wird es Dezember", sagt Krainer
Zudem hängt der Zeitpunkt der Einsetzung und des Beginns von der Aktenlieferung ab. "Das kann auch Wochen und Monate dauern", so Krainer.
Inhaltlich soll sich der neue Untersuchungsausschuss in vier Bereiche gliedern:
- "Beeinflussung von Vergabe‐ und Förderverfahren“: Hier soll es um den von der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchten Verdacht, öffentliche Gelder könnten für frisierte Umfragen zugunsten der türkisen ÖVP ausgegeben worden sein, gehen.
- "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“: Hier will die Opposition u.a. die staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG unter die Lupe nehmen, die war bereits im abgeschlossenen Ibiza‐Untersuchungsausschuss Thema.
- "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“: Hier geht es u.a. um den Konflikt etwa zwischen WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wozu ebenfalls aktuell ermittelt wird.
- "Begünstigung bei der Personalauswahl": Hier geht es um Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen und das damit einhergehende „Maßschneidern von Ausschreibungen“ zugunsten türkiser Parteigänger oder Spender an die Partei. Der FPÖ sind auch „Verknüpfungen“ von ÖVP und Wirecard wichtig, nicht zuletzt könnten auch Aspekte des Terroranschlags von Wien vor einem Jahr untersucht werden, sollte es Hinweise aufeine Beeinflussung von Ermittlungen geben.