ÖVP-Ermittlungen - Karmasin will auf freien Fuß kommen

Die am vergangenen Donnerstag festgenommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin will so rasch als möglich auf freien Fuß kommen. Wie die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage mitteilte, wurde von Verteidiger Norbert Wess und der auf White-Collar Crime spezialisierten Anwaltskanzlei Kollman Wolm ein Enthaftungsantrag eingebracht. Darin würden die Voraussetzungen der U-Haft bestritten.

Karmasin war nach ihrer Festnahme mehrere Stunden als Beschuldigte vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zu den Vorwürfen in der ÖVP-Inseratenaffäre vernommen und im Anschluss wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt sie, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Für Karmasin gilt - eben so wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner - die Unschuldsvermutung.

Karmasin hatte vor Einbringen des Enthaftungsantrags ihre Verteidiger-Riege verstärkt. Mit Philipp Wolm hat sie nun einen ausgewiesenen Haftrecht-Experten zur Seite. Wann über den Enthaftungsantrag entschieden wird, ist unklar. Termin gibt es dafür noch keinen. Es dürfte allerdings mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen sein.

Die WKStA ermittelt gegen Karmasin im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre wegen Untreue als Beteiligte und Bestechung als Beteiligte. Daneben wird sie der Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und der Geldwäscherei verdächtigt. Sie soll sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben - für zwei Studien stellte sie dem Ministerium im April 2020 und im Juli 2021 insgesamt 140.268 Euro in Rechnung. Einen Teil ihrer aus strafbaren Handlungen stammenden Einkünfte soll sie verschleiert haben, indem die Firma ihres Ehemanns Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in Höhe von rund 52.0000 legte, die dann in Karmasins Buchhaltung Aufnahme fanden.