Österreich verurteilt russischen Einsatz von Streumunition
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in Reaktion auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) Russlands Einsatz von Streumunition im Angriffskrieg auf die Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt. "Die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten ist eine völkerrechtliche Pflicht", teilte Schallenberg am Dienstag der APA mit.
Laut AI-Bericht kam es sogar in Wohngegenden und auf einem Spielplatz zum Einsatz von Streumunition.
"Unterschiedslose Angriffe - noch dazu mit einer international geächteten Waffe, ohne jegliche Rücksichtnahme auf das Völkerrecht, sind eine weitere gravierende Völkerrechtsverletzung Russlands", so der Außenminister. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Dafür sei eine genaue Dokumentation der Vorkommnisse notwendig. In einem Tweet zeigte sich das Ministerium zudem "zutiefst beunruhigt" über Russlands Einsatz von Streumunition in Charkiw.
Streumunition stellt laut Außenministerium aufgrund ihrer großflächigen Wirkung als Waffe das völkerrechtliche Grundprinzip des Verbots von Angriffen auf Zivilisten und der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Soldaten in Frage. Nicht explodierte Munition bleibe zudem in der Erde zurück und stelle oft Jahre nach Konfliktende eine Gefahr für Zivilisten dar.
Die Bomben sind seit dem Jahr 2010 international geächtet. Etwa hundert Länder traten der Konvention bei, allerdings weder Russland noch die Ukraine. Obwohl Russland kein Vertragsstaat ist, sind Angriffe mit Streumunition auch durch das allgemein geltende Völkerrecht verboten.