Regierung schickt 400 zusätzliche Soldaten an die ungarische Grenze

Es war ein ernstes Bild, das bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gezeichnet werden sollte. In jeder Hinsicht: Noch bevor die beiden Regierungsmitglieder hinter die Rednerpulte traten, meldete ein Einsatztrupp der Polizei Nehammer gegenüber eiligst gehorsam, der Innenminister verkündete, sie sollten "wie befohlen weitermachen". 

Und auch während der knapp 30-minütigen Pressekonferenz blieben im Hintergrund mehrere bewaffnete Bundesheersoldaten sowie Polizisten mitsamt jeweils eines dazugehörigen Einsatzfahrzeuges postiert. Das Signal der schweren Inszenierung: Die Lage ist ernst.

Nehammer eröffnete dann auch direkt in ähnlicher Tonlage. "Das europäische Asylsystem ist gescheitert", so der Innenminister. "Wir müssen darauf achten, dass der Wohlfahrtsstaat nicht kippt." Grund für diese Annahme seien die stark gestiegenen Aufgriffszahlen an der österreichisch-ungarischen Grenze. Während man im gesamten vergangenen Jahr 21.700 illegale Grenzüberschreitungen verzeichnet hatte, seien es in diesem Jahr bereits 15.000. Alleine 200 Schlepper habe man 2021 bereits festgenommen. Die Situation sei ernst, so Nehammer.

Daher werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausgebaut. Man habe sich zwischen dem Innen- und dem Verteidungsministerium darauf verständigt, künftig 400 zusätzliche Bundesheersoldaten für den Grenzeinsatz abzustellen. Damit erhöht sich deren Zahl auf insgesamt 1.000. Wie lange diese Aufstockung gelten soll, soll in den nächsten Monaten "laufend evaluiert" werden, so Nehammer.

Zusätzlich soll im Burgenland an der Grenze zu Ungarn ein Lagezentrum errichtet werden. Das sei notwendig, "weil auch Schlepper zunehmend Voraufklärung betreiben und ihre Routen laufend anpassen", so Nehammer. "Werden das System Assistenzeinsatz neu aufstellen."

"Werden von der EU im Stich gelassen"

Das sei nötig, da Österreich "unmittelbar von irregulärer Migration betroffen" sei, so der Innenminister weiter. Dann holte er zur Kritik gegen EU und Nachbarstaat aus: Ungarn hab eine Außengrenze zu Serbien, einem Drittstaat, von wo aus sich zu viele Menschen auf den Weg machen würden. Die Europäische Kommission reagiere darauf wiederholt nicht adäquat. "Wir werden von der EU in dieser Frage im Stich gelassen", meinte Nehammer - deshalb sei man dabei, als Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten eine "Koalition der Willigen" zu bilden, zu der er Deutschland, Dänemark, Belgien und die Niederlande zählte.

Tanner betonte, sie habe erst heute angewiesen, dass sich Kräfte des Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt an die Grenze aufmachen. Von den neu abgestellten Truppen soll nur ein "kleiner Teil" aus Grundwehrdienern bestehen, so die Verteidungsministerin. Beide Seiten betonten zudem die professionelle und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei.