U-Ausschuss: Ex-Novomatic-Boss muss wieder aussagen, Panne bei Strache-Handy
Nach drei Stunden zäher Befragung eskaliert die Situation. Ein Entschlagungsmarathon von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann, zahlreiche Unterbrechungen und endlose Debatten zwischen den Abgeordneten und der Verfahrensrichterin Ilse Huber dominieren bis dahin das Geschehen. Die Stimmung im Ibiza-U-Ausschuss ist gereizt.
Gegen 13.30 Uhr stellt dann Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper jene Frage, die zum Abbruch der Befragung führt: „Haben Sie eine Wahrnehmung, ob es zwischen Wolfgang Sobotka und Bernhard Krumpel ein Naheverhältnis gibt?“
Neumann weigert sich, zu antworten. Für den Ex-Novomatic-Chef gibt es keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Eine Unterbrechung und Stehpräsidiale folgt der nächsten.
„Jetzt wird es kafkaesk“
Eine Stunde lang geht es im Kreis. „Ich habe nicht einmal mehr die Frage im Kopf, weil wir schon so lange darüber gesprochen haben“, rutscht es Ilse Huber verzweifelt heraus. „Jetzt wird es kafkaesk“, kontert Krisper.
Eine gute Figur macht Verfahrensrichterin Huber nicht. Sie wirkt überfordert, selten entscheidet sie bei Neumanns Entschlagungen für die Abgeordneten, sondern verteidigt stets die Rechte der Aussageperson.
Zur Erklärung: Bernhard Krumpel war 1999 Pressesprecher von Wolfgang Sobotka. In den vergangenen Jahren arbeitete Krumpel als Pressesprecher von Novomatic und hatte eine gemeinsame Firma mit dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, der verschiedene „Vereinskonstruktionen“ im freiheitlichen Umfeld managte.
Sobotka wiederum ist der Vorsitzende im U-Ausschuss. Er lässt sich am dritten Tag allerdings vom Vize-Vorsitzenden Andreas Hanger vertreten.
Dass Neumann die Frage nach Krumpel „nicht beantworten wollte, wird in die Annalen des U-Ausschusses eingehen. Es ist einfach grotesk“, bilanziert Nina Tomaselli von den Grünen.
Entschlagungsmarathon
Der Zeuge selbst, Ex-Novomatic-Vorstand Neumann, ist eine elegante Erscheinung mit grau meliertem Haar. Neben ihm liegen eine Mont-Blanc-Füllfeder und handgeschriebene Notizen. Gleich zu Beginn hält er in seinem Eingangsstatement fest, dass Novomatic nicht alle zahle, wie Strache im Ibiza-Video behauptet hat. „Der Konzern habe keine Parteispenden getätigt, weder offene noch verdeckte. Es gab keinen Deal mit der FPÖ.“ Der im U-Ausschuss mehrfach zitierte Ex-FP-Staatssekretär Hubert Fuchs beteuert via Aussendung Selbiges.
Danach beißt sich ein Abgeordneter nach dem anderen die Zähne an Harald Neumann aus. Trotz Androhung einer Beugestrafe wiederholt er gebetsmühlenartig: „Ich entschlage mich.“
Warum? Er wird als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt und will sich nicht selbst belasten.
Schon nach der ersten Fragerunde wird Neumanns Befragung beendet. Ein Gutachten soll klären, ob sich eine Auskunftsperson derart oft entschlagen darf. Neumann soll erneut geladen werden.
Ergiebiger war die Aussage von WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart. Der IT-Experte berichtet von Qualitätsmängeln, die so sehr gestört haben, dass man als Staatsanwalt „Bauchweh bekommt“. So soll bei der Hausdurchsuchung von Heinz-Christian Strache gepfuscht worden sein.
Ermittler pfuschten
Besonders viel Wert legt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass das Handy von Strache sicher gestellt wird. Bei der Hausdurchsuchung kann Straches Handy dann sogar entsperrt sichergestellt werden.
„Allerdings kümmerte sich dann keiner um das Strache-Handy, sodass es sich wieder versperrte“, sagt der Oberstaatsanwalt. Der zweite Vorwurf ist noch härter: IT-Experte Purkart kritisiert die Qualität der übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage – dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und den früheren ÖVP-Chef sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.