Nehammer verteidigt Öffnungen: Verpflichtung, "Freiheit wieder zurückzuholen"
Die Lockerungen der Maßnahmen gehen vielen zu weit. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat die Öffnungsschritte einmal mehr in der ZIB 2 am Donnerstagabend kritisiert. Er spricht von Verschiebungen von Operationen auf Normalstationen und Personalausfällen: „Es wird immer schwieriger auf normalen Stationen auch die Dienste aufrecht zu erhalten.“ Er verstehe das Bedürfnis, „die Spielregeln beenden zu können“. Hacker weiter: „Und es wird wohl auch im März so sein, dass sagen alle Prognosen, dass es nach unten geht. Aber wir sollten aus dem Auto aussteigen, wenn es steht und nicht, wenn wir noch in der Höchstgeschwindigkeit unterwegs sind.“
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich im Ö1-Morgenjournal zu den geplanten Öffnungen, der Kritik daran und zur Impfpflicht geäußert: "Wir sehen, dass wir tatsächlich in einer beschwerten Zeit leben. Das Coronavirus führt offensichtlich dazu, dass auch die Diskussion leidenschaftlicher geführt wird, vielleicht auch übertrieben manchmal".
Nehammer verteidigt Öffnungen
Und: „Wir haben einen gesicherten Prozess entwickelt – gemeinsam mit den Expertinnen und Experten von Gecko – der sieht eine schrittweise und sorgsame Öffnung vor. Es ist ja so, dass bis 5. März immer noch die Maskenpflicht gilt und 3-G und, dass der Prozess aber gleichzeitig so klar ist, dass sich die Menschen auch daran orientieren können.“
Verpflichtung, "Freiheit wieder zurückholen"
Es wurde immer gesagt, dass die Maßnahmen bzw. „all das, was die Menschen so beschwert“, zurückgenommen werden, sobald es einen „Ausblick“ gibt. „Dann ist es nicht nur eine politische Entscheidungsfrage, sondern dann ist es auch unsere Verpflichtung, dass wir uns gemeinsam unsere Freiheit wieder zurückholen, die uns das Virus genommen hat. “
Wird zurückgerudert, wenn die Zahlen bis März nicht sinken?
"Wir sehen ja jetzt schon, das hohe Infektionszahlen, so wie bei Omikron, einfach einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung der Lage ausgelöst haben“ Derartige Infektionszahlen wären bei der Delta-Variante "völlig horribel".
"Wie haben eine gute Impfquote mittlerweile, eine Omikron-Variante, die deutlich anders verläuft als Delta. Das war die Berechnungsgrundlage der Expertinnen und Experten und wir in der Politik haben entschieden, dass wir den Menschen die Freiheit zurückgeben, die ihnen das Virus genommen hat, aber in einem kontrollierten Prozess bis zum 5. März."
Was wird aus der Impfpflicht? Wird gestraft ab 16. März?
"Ich bin als Regierungschef dafür, dass wir Gesetze so lesen, wie wir sie beschlossen haben im Nationalrat und zwar mit 80 Prozent Mehrheit." Das Gesetz biete verschiedenen Möglichkeiten es umzusetzen. Die Lage werde fortlaufend beurteilt. Geprüft werde dabei immer die Verfassungsmäßigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit und im Sinne der Gesundheit die Zweckmäßigkeit.
Die Impfpflicht-Kommission tagt heute zum ersten Mal.