Mückstein bleibt dabei: Strafen bei Verstoß gegen Impfpflicht ab 15. März
Ob es dann tatsächlich so kommt, wird man sehen, doch in der ZIB2 ließ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein aufhorchen: Auf die Frage, ob nach der Verabschiedung des Impfpflichtgesetzes ab 15. März auch tatsächlich gestraft werde, sagte der Ressortchef, dass er davon ausgehe, dass das Gesetz umgesetzt werde. Also ein Ja zu den angedrohten Strafen.
Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker die am Mittwoch beschlossenen Öfnungsschritte. Trotz hoher Infektionszahlen seien die Spitalsauslastungen stabil, die Prognosen würden dies auch in Zukunft bestätigen und der Reproduktionsfaktor sei unter 1 gesunken.
Teure Tests
Wie schon zuvor im Puls24-Interview sprach sich Mückstein für eine neue Teststrategie ab April aus. In dem Privatsender meinte er, dass das Corona-Testsystem bisher rund 2,6 Milliarden Euro gekostet habe, daher müsse man sich fragen, „ob das noch notwendig ist“, sagt der Ressortchef, der sich gegenüber dem ORF für kostenpflichtige Tests ab April aussprach.
In der "ZIB2" hielt der Gesundheitsminister fest, dass Tests von symptomatischen Patienten bzw. behördliche Tests jedenfalls gratis bleiben werden. Diese benötige man, um die epidemiologische Lage zu bewerten. Daneben werde es Tests geben, die etwas kosten, so Mückstein: "Ich glaube aber nicht, dass wir hier unterscheiden werden zwischen Geimpften und Ungeimpften bei den Testkosten." Womit ein möglicher Anreiz, sich impfen zu lassen, nicht gegeben ist.
„Andere Länder beneiden uns für unser Testsystem“, sagt der Gesundheitsminister. Bei den breit ausgerollten Testungen gehe es darum, Infektionsketten zu brechen und den Überblick zu behalten. Das mache vor allem in einer Welle Sinn. Bei sinkenden Zahlen, wenn es nur darum gehe, „ob ich es wissen will“ - obwohl man dreimal geimpft ist und keine Symptome hat -, „brauchen wir es eventuell nicht mehr“. Daher habe man GECKO beauftragt, ein neues System zu entwickeln. „Mit April werden wir eine neue Teststrategie haben“, kündigt der Gesundheitsminister an.
„Wir werden entscheiden, in welchen Bereichen wir die Tests noch brauchen.“ Wenn jemand symptomatisch ist und zum Arzt geht oder sie behördlich angeordnet sind, werden die Tests aber „selbstverständlich“ kostenlos bleiben, sagt Mückstein.