Mückstein: "Brauchen Kontaktreduktion von 30, 35 Prozent"

Außenminister Michael Linhart berichtete von seiner Zentralasienreise, von der er soeben zurückgekehrt ist. Neben Wirtschaftsthemen sei auch dort die Coronapandemie ein wichtiges Thema gewesen. Die Länder dort wiesen eine Durchimpfungsrate von nur zwölf bis 22 Prozent auf. Er habe daher auch Impfdosen aus Österreich in Aussicht gestellt; im Ministerrat seien weitere Impfspenden für Zentralasien, aber auch für den Westbalkan beschlossen worden: 50.000 Dosen des Vakzins Astra Zeneca gehen demnach an den Vietnam, 450.000 Dosen desselben Impfstoffes an zentralasiatische Staaten und eine Mio. Dosen mit mRNA-Impfstoffen an Länder des Westbalkans und der "östlichen Partnerschaft" wie Moldau - insgesamt 1,5 Mio. Dosen.

Zusätzlich zu den beschlossenen Impfstoffspenden werden laut dem entsprechenden Ministerratsvortrag für begleitende Gesundheitsprojekte (Umsetzung Impfprogramme, Aufklärung, Unterstützung von lokalen Gesundheitssystemen) in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt fünf Mio. Euro bereitgestellt. Diese Summe wird aus dem Auslands-Katastrophenfonds bedeckt. Zudem erhält die COVAX-Initiative knapp eine Million Dosen Johnson & Johnson, die Österreich im Rahmen der EU-Beschaffung zustehen würden, hierzulande aber nicht gebraucht würden.

Natürlich sei auch Afghanistan ein Thema der Gespräche gewesen, berichtete der Außenminister. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Land ein Dominostein wird, der fällt, "und die gesamte Region mitreißt", so Linhart.

Beschlossen wurde im Ministerrat auch die Ausschreibung des Kofi-Annan-Awards für Innovation in Afrika. Ziel des mit einer Million Euro dotierten Preises sei es, vielversprechende afrikanische Unternehmer mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell bei der Weiterentwicklung digitaler Lösungen für das Allgemeinwohl zu unterstützen.

Zur Situation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland erklärte Linhart, es gebe "volle Solidarität" mit Polen und Litauen; es sei "absolut inakzeptabel", dass der weißrussische Machthaber Lukaschenko "Menschen importiert". Der zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas werde in die Herkunftsländer reisen - dies sei ein erster, wichtiger Schritt. Man müsse die Menschen warnen, die sich freiwillig in Geiselhaft eines Diktators begeben und klarmachen, dass sie "in einem zynischen Spiel" missbraucht würden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nahm Bezug auf die dramatisch ansteigenden Coronazahlen in Österreich: "Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen." Er kündigte für den Nachmittag einen Krisengipfel mit den Landeshauptleuten der besonders betroffenen Bundesländer Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer, an. Was dabei besprochen werden soll, wollte Mückstein nicht sagen, um den Gesprächen nicht vorzugreifen.

Positiv sei, dass die jüngsten Maßnahmen der Regierung - 3-G am Arbeitsplatz und 2-G in Gastronomie und Co. - immerhin bereits zu einer Verdreifachung der Erst- und Drittimpfung geführt hätten. Auch sei es gelungen, die Tests weg von den unsicheren Antigentests hin zu den PCR-Testungen "voranzutreiben": Hier habe man österreichweit bereits eine 50:50-Aufteilung zwischen den beiden Methoden erreicht.

Wichtig sei auch, dass jeder einzelne entsprechend agiere: "Wir brauchen eine Kontaktreduktion von 30, 35 Prozent."