Der Tag zum Nachlesen: Historisches Misstrauensvotum

Morgen wird Bundespräsident Van der Bellen die aktuelle Regierung entlassen, und sie gleichzeitig vorübergehend wieder einsetzen - das gab er am Montagabend bekannt. Als Interimskanzler soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger fungieren. Löger wird aber nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Zuvor hatte der Nationalrat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der Misstrauensantrag der SPÖ über die Absetzung der gesamten Regierung wurde mit einer Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Jetzt angenommen. "Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen."

"Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk", sagte Kurz in einer ersten Stellungnahme Montagabend, die Veränderung, die vor zwei Jahen begonnen habe, werde mit dem heutigen Tag nicht enden.

Regierung aktuell noch im Amt

Rechtlich gesehen, sind vorerst noch alle Minister im Amt. Van der Bellen muss nun einen Übergangskanzler ernennen, der die Geschäfte bis zur Nationalratswahl im Herbst führt.

Die aktuelle Situation hat es in dieser Form in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag ist eine Premiere: 185 Mal wurde seit 1945 versucht, ein Regierungsmitglied aus dem Amt zu wählen, aber noch nie gab es dafür eine Mehrheit.