Familienministerin: "Niemand muss Familienbeihilfe zurückzahlen"

Aufgrund der anhaltend angespannten Wirtschaftslage, die insbesondere auch Familien betrifft, hat die Bundesregierung eine Aufstockung der Mittel beschlossen.

Der Familienhärtefonds wird laut den zuständigen Ministern - ÖVP-Familienministerin Susanne Raab und der grüne Sozialminister Rudolf Anschober - um 50 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht und bis Ende Juni 2021 verlängert.

Durchschnittlich 1.300 Euro pro Familie

Gedacht ist der Familienhärtefonds für all jene Familien, in denen mindestens ein Elternteil durch die Coronakrise den Arbeitsplatz verloren hat oder aufgrund der Pandemie in Kurzarbeit ist. Bis dato wurden laut Familienministerium 120 Millionen Euro an 90.000 Familien ausbezahlt. Durchschnittlich erhielt eine Familie 1.300 Euro aus dem Familienhärtefonds.

Neu ist seit Jahresbeginn:Jede Familie kann einen Antrag im Familienhärtefonds stellen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Familienbeihilfe bezogen hat. Bis dato musste für einen Anspruch auf den Familienhärtefonds mit Stichtag 28. Februar 2020 Familienbeihilfe bezogen werden.

Geändert wird auch die Regelung der Familienbeihilfe. Im Corona-Jahr 2020 musste Jugendliche, die in Schulung waren oder studiert haben, keinen Leistungsnachweis erbringen, um die Familienbehilfe zu erhalten.

2021 muss nun bis 31. März - da wäre die Frist ausgelaufen - ebenfalls kein Leistungsnachweis erbracht werden. Das heißt: Die Familienbeihilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Leistungsnachweis muss nicht erbracht werden

Zusätzlich haben alle Familien, die zwischen März 2020 und Februar 2021 zumindest einen Monat lang Anspruch auf Familienbeihilfe hatten, automatisch Anspruch bis März 2021. Für diesen Zeitraum muss ebenfalls keine Familienbeihilfe zurückgezahlt werden. "Niemand muss seine Familienbehilfe zurückzahlen", sagt Familienministerin Susanne Raab.

Insgesamt profitieren von dieser Sonder-Familienbeihilfe laut Familienministerium rund 80.000 Kinder. Budgetvolumen: 100 Millionen Euro).

"Die soziale Lage der Pandemie wurde im Herbst untersucht", erklärt der grüne Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober im Anschluss. Mit den ersten Maßnahmen sei es gelungen, akute Notsituationen zu unterbinden. Da die sozialen Folgen allerdings erst nachgelagert offenkundig werden, so Anschober weiter, werden die Mittel auch für jene Familien aufgestockt, die durch die Pandemie akut armutsgefährdet sind.

Mehr Geld für Mindestsicherungsbezieher

14 Millionen Euro zusätzlich sind bereitgestellt für Familien mit Mindestsicherungsbezug. Damit steigt die Förderung für diesen Bezieherkreis auf 34 Millionen Euro. 200 Euro pro Kind bekommen Mindestsicherungsbezieher. Diese werde automatisch von den Ländern ausbezahlt. Ein Risiko der Verpfändung werde es nicht geben, so Anschober.

Andererseits gibt es (zusätzlich zu bestehenden 20 Millionen Euro) weitere zwölf Millionen Euro als Sonderbudget für Projekte gegen Covid-bedingte Armut. NGOs können dafür einreichen und etwa Finanzierungen für Sommercamps oder Nachhilfe aufstellen.

900 Euro bekommt eine alleinerziehende Mindestsicherungsbezieherin mit zwei Kindern, rechnet Anschober exemplarisch vor. Zudem werde es zwei Sonderprojekte für Covid-bedingte Armut geben.

Angesprochen auf mögliche Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Bei den Besuchen werden wir vorab Testung und FFP2-Maske weiterhin brauchen. Zwei Besuche pro Woche sollen möglich werden."

Anschober: AstraZeneca-Lieferengpass beeinflusse Impfplan nicht

"Wir sind seit Jänner davon ausgegangen, dass es weniger Lieferungen im zweiten Quartal geben wird", sagt Gesundheitsminister Anschober. Der Impfplan sei dadurch nicht beeinflusst. "Wir brauchen keine Anpassung des Impfplans." Ob AstraZeneca auch an Ältere, also über 65-Jährige verimpft werden wird, das hänge von Empfehlungen der Experten ab, so Anschober weiter.

Ob wie in Israel auch in Österreich bereits Geimpfte mehr Freiheiten haben sollen und sich beispielsweise ohne Masken bewegen dürfen, das wollte Anschober nicht konkret beantworten. Es handle sich um eine "spannende, demokratiepolitische Frage". Die Diskussion werde bereits geführt. "Privilegien" halte Anschober für die falsche Wortwahl. Es handle sich vielmehr "um Erleichterungen."

Wichtig in dieser Debatte sei die "Transmission", also valide Studien, die darlegen, ob bereits Geimpfte das Virus weitergeben oder nicht. Hierzu gebe es laufend Studien, so Anschober.