Regierung stellt 430 Millionen Euro für Überbrückungshilfen bereit
Von Johanna Hager
- Der Ausfallsbonus wird einmalig für März verdoppelt
- Kurzarbeitszuschuss von bis zu 1.000 Euro/Mitarbeiter
- Trinkgeldpauschale über 175 Euro
- Sportbranche erhält 9 Millionen Euro für Mitgliedschaftsförderung
- Kunst und Kultur erhält 20 Millionen Euro für zusätzliche Unterstützung
"Uns allen reicht es, aber wir müssen noch durchhalten", schickt Vizekanzler Werner Kogler voraus.
430 Millionen Euro an Hilfen und Zuschüssen soll es für Mitarbeiter in Kurzarbeit und Branchen geben, die seit November geschlossen sind, schickt Bundeskanzler Sebastian Kurz voraus.
Diese erhalten einen Zuschuss für die angehäuften Urlaubsansprüche und entgangene Trinkgelder.
Ausfallsbonus für März verdoppelt
Einmalige Neuerungen gibt es auch beim Ausfallsbonus in Form einer Verdoppelung der Liquiditätshilfe:
- Bonuszahlung im März 30 Prozent des Umsatzes, statt 15 Prozent (nicht rückzahlbar)
- Anhebung des Deckels für März von 30.000 Euro auf 50.000 Euro
- Für alle Betriebe, die Ausfallsbonus beantragen (ca. 60.000 Betriebe)
Geschätzte Kosten: 230 Millionen Euro
Kurzarbeits-Zuschuss im Detail
Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter
- Für alle Betriebe, die seit November in Kurzarbeit sind gilt folgende Aufteilung:
- 825 Euro (netto) gehen an den Arbeitgeber, als Zuschuss zu angehäuften Urlaubsansprüchen
- 175 Euro (netto) gehen an Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen
Geschätzte Kosten: 140 bis 150 Millionen Euro
Davon profitieren laut Regierungsberechnungen 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter.
"Uns allen reicht es, aber wir müssen noch durchhalten."
Unter dem Motto "Come back stronger" avisiert Vizekanzler Kogler ein eigenes Maßnahmenpaket für Sportvereine. Im Frühjahr werde es weitere Initiativen zur Überbrückungshilfe geben, so der Grünen-Chef.
Österreich habe bis dato "mehr als 33 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt oder ausbezahlt“, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Gemessen am BIP liege Österreich damit bei den Ausgaben im europäischen Spitzenfeld.
An Direkthilfen (Fiskostenzuschuss, Umsatzersatz, Härtefallfonds, Verlustersatz, Ausfallsbonus, u.a.) habe Österreich über 1,3 Prozent des BIP ausgezahlt. Zum Vergleich: In Deutschland seien es gerade mal 0,74 Prozent, in Dänemark 0,67 Prozent des BIP, so Blümel.
Blümel: "Drei Mal so viel wie Deutschland"
Beim Umsatzersatz Österreich mehr als 3-Mal so viel ausbezahlt wie bei der November- und Dezemberhilfe in Deutschland. Laut Berechnungen der KMU-Forschung 2020 wären ohne Hilfen rund 50 Prozent der Unternehmen in der Verlustzone, mit den Hilfen seien es nur 27 Prozent.
Die vermutete Zahlungsunfähigkeit reduziere sich durch die Hilfen um über 60 Prozent von 22.000 auf etwa 8.500 reduziert. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist Österreich, so der ÖVP-Finanzminister, 2020 mit minus 6,6 Prozent besser durchgekommen, als von vielen zuletzt prognostiziert wurde. Die OECD-Prognose lag im Dezember bei Minus 8 Prozent. Neuerungen gibt es auch in punkto Kurzarbeit.
Kurzarbeit: Einmalzahlung von bis zu 825 Euro
Da mit der Kurzarbeit bei den Arbeitnehmern Urlaubstage anfallen, entstehen damit Kosten für die Unternehmen. Um diese Kosten abzugelten, erhalten Arbeitgeber, die seit November durchgehend geschlossen sind, eine Einmalauszahlung von bis zu 825 Euro netto als Kurzarbeits-Beitrag.
Für Arbeitnehmer, die bisher von einer Trinkgeldpauschale profitiert haben, gibt es einmalig 175 Euro netto. Mit dem Kurzarbeitszuschuss und dem Trinkgeldausgleich beträgt der Zuschuss bis zu 1.100 Euro pro Arbeitnehmer (inkl. Steuern).
"Niemand würde lieber von Öffnungen sprechen als ich", sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Seit 5 Monaten sind Gastronomie und Hotellerie geschlossen." 38 Prozent der Wintersaison werden im Februar erwirtschaftet", beziffert Köstinger die wirtschaftlichen Einbußen.
"Es wird erste Öffnungsschritte geben", so die ÖVP-Ministerin. "Es wird im Außenbereich leichter sein als im Innenbereich." Vorarlberg sei ein positives Beispiel, da dort am 15. März aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens die Gastronomie geöffnet werden kann.
Die Landwirtschaft sei ebenfalls vom Lockdown betroffen, da durch die geschlossene Gastronomie maßgebliche Abnehmer für Obst- und Gemüse, Wein, Fleisch und andere tierische Produkte fehlen.
Förderung für Gastgärten
Zudem beschlossen wurde eine Gastgartenförderung. Die Förderung gilt der Gastronomie für Investitionen in Gastgärten, in Vorbereitung auf Öffnung.
- 20 Prozent für Klein- und Kleinstunternehmen
- 10 Prozent für mittlere Unternehmen
- Obergrenze: 20.000 Euro Zuschuss
Geschätzte Kosten: 10 Millionen (für ca. 1.250 Projekte)
Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer hofft, dass am kommenden Montag, 15. März, nach Gesprächen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie Experten und der Opposition der Kunst- und Kulturbranche eine Perspektive gegeben werden kann.
Für freischaffende Künstlerinnen und Künstler werde der "Lockdown-Bonus", eine zusätzliche Hilfe von 1.000 Euro pro Künstler und Monat, nun zum dritten Mal verlängert. Alle Maßnahmen für Freischaffende seien bis Ende Juni verlängert.
20 Millionen Euro für Kultur
Um Auftritte zu ermöglichen, sollen Video-Adaptionen für Bühnenauftritte unterstützt werden. "Diese Unterstützung wird rasch erfolgen", so Mayer, wiewohl sie kein Ersatz seien.
Kunst- und Kulturveranstaltungen im Freien sollen unterstützt werden. "Outdoor-Veranstaltungen werden als sicherer angesehen als Indoor-Veranstaltungen." Freiluftveranstaltungen werden demgemäß finanziell unterstützt, ebenso wie "innovative Ausdrucksformen". Zwei Millionen sollen Künstlern zu Gute kommen, die sich neuen Darstellungsformen widmen.
10 Millionen Euro fließen in die Modernisierung von bestehenden Kunst- und Kulturräumen. Das Spektrum reicht von der Bestuhlung der Räumlichkeiten bis hin zur Website.
Der Verkauf von Abos werde mit 4 Millionen Euro unterstützt, um das Publikum nach der Pandemie wieder zu Besuchen in Oper, Theater, Museen zu animieren, so Mayer.