Neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz nach dem Sommer
"In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht unsere gesetzlichen Regelungen", erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am heutigen Freitag bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Aus diesem Grund werde die Bundesregierung auf Basis der Lehren aus den vergangenen Monaten ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Dafür werde man sich allerdings jedenfalls den Sommer über Zeit nehmen, erklärte Kurz. Es gehe im Wesentlichen darum Lehren aus dieser Krise zu ziehen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein und ein "Maximum an Resilienz" herzustellen. Das betreffe zum einen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und zum anderen die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Krisenzeiten.
Es gehe nun aber außerdem darum, den Blick nach Vorne zu richten, sagte Kurz. "Was wir erleben werden, ist nicht eine zweite Welle, sondern dass uns das Coronavirus beschäftigen wird, bis ein Impfstoff gefunden ist." Bis dahin werde es immer wieder Schritte nach vorne und Schritte zurück geben, Erfolge und Misserfolge.
"Um alles in der Welt" müsse laut dem Kanzler ein zweiter bundesweiter Lockdown verhindert werden. Um einen generellen Flächenbrand in Österreich zu verhindern, müsse man regionale Cluster vor Ort bearbeiten. Bis zum Jahresende werden darum rund 380 Millionen Euro in Screenings laufen.
Allerdings: "Es muss möglich sein, dass wir bei den Testungen schneller werden", sagte Kurz. Hier gehe es um jede Stunde. Es ärgere ihn, wenn er höre, dass ein Test noch immer 48 Stunden oder länger braucht. Wichtig werde Schnelligkeit vor allem im Herbst, wenn es aufgrund anderer Erkrankungen wieder mehr Anrufe bei der zuständigen Hotline gibt.
Für den Sommer bat Kurz die Bevölkerung, auch trotz Ferien und Schönwetter achtsam zu bleiben. Vizekanzler Kogler unterlegte das mit zahlreichen Begriffspaaren: "Freiheit und Verantwortung", "Genießen und Aufpassen" und "Urlaub und Hausverstand". Ja, das seien "ziemlich viele Appelle zum Sommerbeginn" - allerdings zeigte sich Kogler auch "ein bisschen zufrieden" damit, dass man so viel investiert habe, damit es etwa im Hinblick auf Insolvenzvermeidungen im internationalen Vergleich so gut ausgegangen sei.
Auf die Frage, ab wann man trotz aller Bemühungen wieder einen generellen Lockdown beschließen würde, ließen sich Kanzler und Vizekanzler auf keine konkrete Zahl festlegen. "Wir sind keine Hellseher und wir wollen auch den Beruf nicht wechseln", scherzte Kurz. Auch Kogler blieb vage - kollektiv runterfahren müsse man nur, wenn die "Kurve wieder durch die Decke geht".