Arbeitszeit: SPÖ warnt vor "Klassenkampf von oben" - FPÖ schießt zurück
Die SPÖ hat die Regierung davor gewarnt, über die Arbeitnehmer "drüberzufahren" und sie aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine derart weitreichende Maßnahme wie die Arbeitszeitflexibilisierung solle nicht von oben herab gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten beschlossen werden, sondern auf Augenhöhe verhandlet werden, sagte Parteichef Christian Kern am Samstag.
Gemeinsamer Auftritt mit Kaiser und Doskozil
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil forderte Kern die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, die ausgestreckte Hand der Arbeitnehmervertreter zu ergreifen und mit den Sozialpartnern an einer "vernünftigen Lösung" zu arbeiten, anstatt "im Schatten der Fußball-WM" in einer ruckartigen Aktion "einseitige massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen" zu beschließen.
"Ein derartiger Klassenkampf von oben ist nicht hinnehmbar", sagte er. Die Regierung sollte innehalten und darüber nachdenken, ob sie mit einer solchen Politik den Unternehmen etwas Gutes tue, gab Kern zu bedenken. "Diese Umverteilung von unten nach oben wird Österreich schwächen."
Das Vorgehen der Regierung sei ein "eklatanter Bruch" mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, "die Österreich groß und stark gemacht hat". Die türkis-blaue Politik des "Drüberfahrens ist ein Zeichen enormer politischer Schwäche und Unreife, vielleicht auch persönlicher Unreife", sagte Kern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und: Die Behauptung, dass Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber verordneten 12-Stunden-Tag ablehnen können, sei "ein völliger Blödsinn" und zeige, dass manche in der Regierung "keinerlei Erfahrungen in der Arbeitswelt" haben.
Er kündigte an, dass die Sozialdemokratie auf Seite der Arbeitnehmervertreter stehe und für Aufklärung und Bewusstseinsbildung sorgen werde: "Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen." Von Streiks wollte er noch nicht sprechen und hoffte auf ein Einlenken der Regierung.
Bewusstes Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft
über das Vorgehen der Regierung
Kaiser und Doskozil warnten ebenfalls davor, den Weg des "sozialen Friedens" zu verlassen. Doskozil, der im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition sitzt, zeigte sich verwundert darüber, dass die Blauen bei der "der Industrie verpflichteten Klientelpolitik der ÖVP mitmacht". Er machte zudem besonders auf die Nachteile für Pendler aufmerksam, die bis zu fünf Stunden täglich zu und von der Arbeit fahren. Für sie bedeute der 12-Stunden-Tag eine massive Verschlechterung.
Kaiser kritisierte das Vorgehen der Regierung als "bewusstes Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft und des Landes" unter dem Moto "Profit gegen Lebensqualität". Die Regierung fühle sich der Wirtschaft verpflichtet und vergesse auf die Menschen, die Betreuungspflichten haben oder in Freiwilligenorganisationen tätig sind. Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit sei eine "Pseudofreiheit", die kaum jemand einlösen werde können, so Kaider. Das habe auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zugegeben. Die Koalition solle zurück an den Verhandlungstisch und auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern an einer Lösung arbeiten, forderten die SPÖ-Spitzenpolitiker.
FPÖ und IV kritisieren SPÖ und ÖGB
FPÖ und Industriellenvereinigung (IV) haben am Samstag im innenpolitischen Konflikt um die Arbeitszeitflexibilisierung die SPÖ und den ÖGB aufs Korn genommen. Die Bevölkerung werde durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten verunsichert, so der Vorwurf.
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bezeichnete dies als "schäbig und unwürdig", orientiere sich der Regierungsantrag doch auch am "Plan A" der SPÖ. In einer Aussendung appellierte er erneut an die Sozialdemokraten, eine Ausschussbegutachtung des türkis-blauen Initiativantrags zu ermöglichen. Die SPÖ hat das aber bereits abgelehnt: Sie will eine ausführliche Begutachtung über den Sommer.
Auch an der Gewerkschaft ließ Rosenkranz kein gutes Haar: "Der ÖGB beweist einmal mehr, dass er nur mehr als Vorfeldorganisation der immer schwächer werdenden SPÖ agiert und billige rote Lügenpropaganda trommelt." FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum kritisierte die samstägliche Pressekonferenz der SPÖ. Es sei zu hoffen, dass die betroffenen Chauffeure und Mitarbeiter wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Zulagen bzw. Zeitausgleich erhalten, höhnte er.
Für die IV warf Generalsekretär Christoph Neumayer der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vor, es "mit der Wahrheit nicht ernst zu nehmen". Es werde "vorgegaukelt, es würde generell ein Zwölf-Stunden-Tag eingeführt und Überstunden nicht mehr bezahlt werden". Dies sei, so Neumayer, "schlicht eine Lüge". Die Arbeitnehmer-Vertreter würden "eine künstliche Konfrontation" aufbauen und "mehr an Machtstrukturen als an ein gedeihliches Miteinander" denken, sagte er laut "profil"-Vorabmeldung.