Kurz zu Corona-Hilfsplan: "Zeitliche Befristung der wichtigste Punkt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. "Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Kurz am Samstag der ZiB des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. "Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt."

Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.

Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten "eine klare Position" hätten, "nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür", betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.

Dobrindt für Kompromiss

Beim europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Corona-Krise hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Kompromiss für denkbar. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, regte Dobrindt an, die konkurrierenden Vorschläge von Deutschland und Frankreich sowie Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu kombinieren. Beide Entwürfe bewegten sich „innerhalb der europäischen Verträge“, zitierte die Zeitung ihn. Deswegen könnte „eine Kombination der beiden Vorstellungen, ohne das Finanzvolumen zu erhöhen, ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken“.

Dobrindt schrieb der „FAS“, der Schwerpunkt der Hilfen müsse auf Investition und Innovation liegen, und es dürfe „nicht darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren“. Jetzt sei es wichtig, eine Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge zu finden. Außerdem dürften „keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht geschaffen werden“.