Kurz bei Netanyahu: Wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen.
Netanyahu sieht in Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen "wahren Freund von Israel und des jüdischen Volkes". Bei einem Treffen am Montag in Jerusalem sagte Netanyahu, er hoffe, andere europäische Spitzenpolitiker "folgen deinem Beispiel".
Netanyahu betonte weiter: "Wir schätzen die Schritte, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament in den letzten Monaten unternommen hat." Er zitierte Kurz, der gesagt hatte, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter war. "Das sind mutige und kühne Worte", erklärte der israelische Premier.
"Du lässt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus", so Netanyahu. Er erwähnte zudem die Namensmauer als Ort der Erinnerung an österreichische Holocaust-Opfer, die Unterstützung von Besuchen Jugendlicher in Gedenkstätten wie Mauthausen und die eine Million Euro, die Kurz am Sonntag für das geplante Shoah Heritage Collections Center in Yad Vashem zugesagt hatte.
Netanyahu begrüßt außerdem, dass Kurz sich dafür einsetzen will, dass in der EU die Sicherheitsbedenken Israels stärker beachtet werden. "Das ist wirklich wichtig. Wir denken, dass ist nicht immer der Fall". Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein "frischer Wind und Führungskraft (leadership)". Er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.Schließlich wolle er " Sebastian" noch sagen, wie "bewegt" er war, "wie bewegt viele Israelis, weil du tatsächlich Dinge nach vorwärtsbringst" - so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich, sagte Netanyahu am Ende seines Statements. "Ich weiß, dass das wichtig für dich ist und es ist wichtig für mich. Danke und willkommen, Freund".
In den israelische Medien wurde der Besuch von Sebastian Kurz bei der Klagemauer in Jerusalem hervorgehoben. Die "Jerusalem Post" machten sogar ihren Aufmacher daraus. "Der österreichische Kanzler stattet der Klagemauer einen Besuch ab, ein Schritt, den die meisten EU-Leader vermeiden", lautet der Titel der Montag-Ausgabe.
Kurz hatte das Heiligtum der Juden am Sonntagabend besucht. Besuche der "Westlichen Mauer" gelten als heikel. Sie befindet sich in besetztem Gebiet. Politikerbesuche könnten als Parteinahme für den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt ausgelegt werden. Entsprechend wurde die Visite als "privat" deklariert.
Forschungsabkommen unterzeichnet
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat mit seinem israelischen Amtskollegen Ofir Akunis am Montag in Jerusalem ein Forschungsabkommen unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Wiederaufnahme der Kooperation im Wissenschaftsbereich zwischen Österreich und Israel. Das 1994 geschlossene Abkommen wurde im Jahr 2000 nach dem Eintritt der FPÖ in die damalige Regierung ausgesetzt.
Bereits 2013 wurde die Erneuerung des Abkommens beschlossen. Der frühere Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) hätte das ausverhandelte Papier im Dezember 2015 unterschreiben sollen. Wegen Unstimmigkeiten über den Ort der Unterzeichnung ist dies allerdings nicht geschehen. Akunis hatte nämlich darauf bestanden, dass die Unterschrift auf seinem Amtssitz in Ostjerusalem geleistet werden soll. Weil Österreich Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet betrachtet, sagte Mitterlehner seine Reise dann ab.
Die Forschungskooperation mit Israel soll als Grundlage für künftige Aktivitäten auf Ressortebene wie Informationsaustausch und die Organisation von österreichisch-israelischen Wissenschaftstagen dienen. Da Israel zu den global bedeutendsten Nationen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation gehört, sei die Einrichtung einer bilateralen Kooperationsschiene sehr sinnvoll, teilte das Bildungsministerium mit.
Keine Kontakte zu FPÖ-Ministern
Die Beziehung der beiden Regierungschefs gilt als sehr gut. Die israelische Regierung pflegt allerdings keine Kontakte zu FPÖ-Ministern. Dieser Boykott wirft einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Israel und Österreich.
Nachdem die schwarzblaue Koalition im Dezember 2017 besiegelt worden war, hatte Israel angekündigt, die Beziehungen zur Regierung neu zu bewerten. Bis dahin solle es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen kein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben. Auch die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl ist davon betroffen.
Kurz selber sagt, dies sei eine "Entscheidung Israels, die wir respektieren". Seine Regierung sei allerdings die "proisraelischste", die es je gegeben hätte. Der Bundeskanzler will beispielsweise den am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitz nutzen, um die israelischen Sichtweisen stärker einzubringen. Es werde oftmals in Europa die Sicherheitssituation Israels "nicht ausreichend verstanden", meinte der Bundeskanzler am Vortag des Treffens mit Netanyahu gegenüber österreichischen Journalisten.
Die Situation des Landes sei ganz anders als in Europa, wo es friedlich sei. "Es ist legitim, dass die Europäische Union einen besonderen Fokus auf die engere Nachbarschaft hat, aber gerade wenn auf Bomben im Iran 'Tod Israels' geschrieben wird oder Antisemitismus-Wortmeldungen gegen Israel noch immer in der Region auf der Tagesordnung stehen, dann ist das nichts, wo wir als Europäische Union wegsehen dürfen", betonte der Kanzler.
In Jerusalem will Kurz am Montagabend vor dem Weltforum des American Jewish Committee (AJC) sprechen. Kurz holt damit einen Auftritt nach, den er im Vorjahr wegen einer Reise als OSZE-Vorsitzender kurzfristig hatte absagen müssen. Der damalige Außenminister hätte im Juni 2017 beim AJC-Forum in Washington sprechen sollen. AJC-Vorsitzender David Harris bezeichnete den Kanzler als "erwiesenen Freund von Israel und des jüdischen Volkes". Er zähle zu jenen Politikern Europas, die eine besonders deutliche Sprache sprechen, dynamisch und zukunftsgewandt sind, unterstrich Harris.
Der erste Tag seines Israel-Besuchs am Sonntag stand im Zeichen des Gedenkjahres 1938/2018. Erster Programmpunkt war der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. In einer Rede sprach Kurz von der "schweren Bürde der schrecklichen und beschämenden Verbrechen, die in der Shoah begangen wurden". "Wir Österreicher wissen, dass wir für unsere Geschichte verantwortlich sind", sagte Kurz weiter.
Deborah Hartmann von der International School of Holocaust-Studies, die Kurz und seine Delegation durch Yad Vashem führte, erinnerte den Bundeskanzler auch an seine Verantwortung für die Gegenwart. Sie kritisierte, dass es in der FPÖ immer noch Politiker gebe, "denen man erklären muss, was die Shoah war, von welcher Katastrophe wir eigentlich sprechen." Sie sprach von rund 30 antisemitistischen Vorfällen der FPÖ. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sprang sofort zur Verteidigung von Kurz ein. Der Bundeskanzler sei "der Garant" für ein Gegenwirken gegen Antisemitismus.
Bei einem Besuch von österreichischen Holocaust-Überlebenden erklärte die Leiterin des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, Kika Goren, dass sie sich wundere, dass es in Österreich immer noch Antisemitismus gebe. "Man muss ihn entwurzeln", forderte sie. Sie berichtete außerdem von der immer noch schmerzenden Sehnsucht nach Österreich, trotz all der Gräuel, welche die Juden in Österreich erleiden mussten. Österreich habe "wirklich ein Loch in ihrer Seele hinterlassen". Gorens Vorgänger, der fast 100-jährige Gideon Eckhaus, sagte in einer sehr emotionalen Ansprache: Österreich sei seine Heimat, trotz der vielen "Wunden, die es mir hinterlassen hat." Mit Tränen in den Augen ergänzte er: "Gott sei mit Dir, mein Österreich."
Der Bundeskanzler lud Holocaust-Überlebenden im Anschluss nach Österreich ein. Die Regierung wolle alle einladen, noch einmal Österreich zu besuchen, "die das möchten und fit genug sind". Rund 800 Holocaust-Überlebende aus Österreich leben in Israel.
Kurz trifft in Israel aber auch mit Oppositionellen zusammen: mit dem ehemaligen liberalen Finanzminister Yair Lapid, Oppositionsführer Isaac (Yitzak) Herzog, Ex-Außenministerin Tzipi Livni und dem Präsidenten der Österreich-Israelischen Freundschaftsgruppe des Parlaments, Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz.