Kurz: EU-Wiederaufbaufonds wird und muss reichen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen weitere EU-Wirtschaftshilfen ausgesprochen. Auf die Frage, ob der aktuelle Corona-Wiederaufbaufonds der EU reichen werde, sagte Kurz am Dienstag bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava: "Es ist nicht nur genug, es muss genug sein." Denn es sei "nicht etwas, was wir wiederholen möchten", so der Bundeskanzler.

"Kontrolle der EU notwendig"

Österreich und die anderen sogenannten "frugalen Länder" (Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland) hätten dem Paket zugestimmt, weil das Geld nötig sei für den wirtschaftlichen Neustart und Kriterien für die Investitionen festgelegt worden seien. Die "Frugalen" hätten aber nicht zugestimmt, wenn es zu einer dauerhaften Schuldenunion geführt hätte, so Kurz. "Jetzt sollten wir nicht darüber diskutieren, ob es mehr Geld braucht, sondern mehr darüber reden, wo wir es investieren." Eine Kontrolle der Investitionen der 750 Milliarden Euro durch die EU sei notwendig, so der Bundeskanzler bei einer Diskussionsrunde zum "wirtschaftlichen Neustart der EU".

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger, der mit Kurz am Podium saß, betonte, dass der Fokus bei den Investitionen auf Reformen gelegt werden müsse. "Wir brauchen Investitionen verbunden mit Reformen wie eine Pensionsreform, eine Steuerreform und eine Bildungsreform. Wenn wir diese Reformen nicht machen, wird das Geld nicht den Effekt haben, den wir wollen", warnte Heger.

Kurz forderte, dass die EU ihren Fokus stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit mit Ländern wie China legen müsse. "Solidarität mit anderen Teilen der Welt ist möglich, wenn wir 27 alle einzeln und gemeinsam erfolgreich sind." Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit sei in den osteuropäischen Staaten stärker ausgeprägt als in west- und mitteleuropäischen Ländern in Österreich.