Kurz bei Stöckl: "Werden keine Impfpflicht einführen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich im ORF-Radio gegen eine Impfpflicht, auch gegen Covid-19, in Österreich aus. "Es gibt keine und wir werden keine einführen", sagte er am Sonntagvormittag auf Ö3.

"Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass viele Krankheiten heutzutage ausgerottet sind, weil sich viele Menschen haben impfen lassen", betonte der Kanzler. Daher werde er sich impfen lassen, "alleine deshalb, um andere zu schützen."

Er zählte auf, dass Optimisten schon bald mit einem Impfstoff rechnen, andere Forscher hingegen mindestens noch ein Jahr bis dahin verstreichen sehen, „aber auch schon ein Medikament kann die Lösung sein, oder schnellere Tests", sagte Kurz.

Jedenfalls gebe es einen "Kampf, welche Länder zuerst versorgt werden". Österreich werde sich an möglichst vielen Forschungsprojekten zu Impfstoffen und Medikamenten beteiligen. 

Keine Rüge für Finanzminister Blümel

Am Pfingstsonntag sei der „Heilige Geist zu den Aposteln herabgestiegen um sie zu stärken“, sagte Moderatorin Claudia Stöckl über die Bedeutung des Feiertages. An diesem Pfingstsonntag war sie mit ihrer Sendung "Frühstück bei mir" im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramts zu Gast.

Traditionell waren dabei auch private Fragen zu beantworten, jene nach Hochzeit und Kinderwunsch beantwortete der Kanzler auch bei seinem dritten Auftritt bei Stöckl nicht. Dafür gab er zu, beim Joggen manchmal unwillkürlich den berühmten Babyelefanten an Abstand zu unterschreiten, was aber jeweils schnell korrigiert werde. Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe er nicht über dessen Sperrstunden-Wirbel gesprochen, dieser habe "alles dazu gesagt".

"Innerhalb weniger Minuten" korrigierbar gewesen sei jener fehlerhafte Budgetantrag, der vergangene Woche im Parlament für eine verspäteten Beschluss des neuen Budgets und einigen Beschuss durch die Opposition gesorgt hatte. Eine "Bankrotterklärung", wie Stöckl kritische Stimmen anklingen ließ, werfe er seinem Finanzminister Gernot Blümel deswegen nicht vor. Kurz: "Über hundert Menschen haben diese hunderten Seiten gelesen“, niemandem sei das aufgefallen. Er verstehe schon, dass so etwas "für Debatten im Parlament sorgt und dass die Opposition das nutzt." Er habe aber "andere, größere Sorgen", sagte Kurz.

Keine Steuererhöhungen, sichere Pensionen

Als derzeit bestimmende Sorge nannte er die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung arbeite an Ideen, wie man nach dem Auslaufen der Kurzarbeit mit besonders betroffenen Branchen umgehe. Kurz sprach die Möglichkeit von Arbeitsstiftungen, Kombilohn und ein Weiterlaufen der Kurzarbeit in abgestufter Form an. Kurz: "Das alles kostet Geld, ist aber ohne Alternative." Steuererhöhungen könne er aber ausschließen, "das wäre der falsche Weg", so Kurz.

Städtetourismus, Künstlerinnen und Künstler, die Nachtgastronomie sehe er als besondere Sorgenkinder, sie werde „länger eine schwierige Zeit begleiten“. Dafür könne er "garantieren, dass die Pensionen sicher sind."

Über langsame Hilfe: „Name falsch ausgefüllt“

Stöckl sprach an, dass die finanzielle Hilfe der Regierung oft zu langsam ankomme. Sie hätte vor der Sendung zahlreiche Wortmeldungen von Unternehmern und Unternehmerinnen erhalten. Eine zitierte sie: Die Bürokratie bei den Coronahilfen der Regierung sei so, „als ob man einem Ertrinkenden zuruft, ‚Ich zahle dir einen Schwimmkurs, wenn du einen Einser im Turnen hast.‘“

Kurz wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Entschädigungen einkommensabhängig seien. "Wenn jetzt natürlich der Name falsch ausgefüllt war, oder wenn ein Einkommen angegeben wurde, das es zwar gegeben hat, aber das niemals versteuert wurde, dann kommt es zu einem anderen Ergebnis“, erläuterte der ÖVP-Chef. Er könne aber anbieten, jeden einzelnen Fall nachprüfen zu lassen.

"Wir hinterfragen unser Tun jeden Tag" sagte der Bundeskanzler über sich und sein Team. Er betonte aber, dass 60 Prozent der Hilfen bereits ausgezahlt seien.

Urlaub in Österreich

Dass es viele Österreicher in diesem Sommer auch ans Meer ziehe, könne er verstehen. Kurz kündigte in Bezug auf geöffnete Grenzen an, dass es "mit allen Nachbarn außer Italien jedenfalls der 15. Juni sein wird.“ Was Italien betrifft, müsse man die Ansteckungszahlen weiter beobachten.

Als Bundeskanzler freue er sich aber "über jeden, der Urlaub in Österreich verbringt, weil dadurch wieder neue Jobs entstehen, die durch die Coronakrise vernichtet wurden.“

Er selbst werde jedenfalls in Österreich urlauben. Kurz: "Wenn’s nach mir geht, am Berg, wenn es nach meiner Freundin geht, am See. Ich schätze einmal, es wird der See werden."